Gemeinderat: Grüne Wien gegen VP-Wunsch nach Stadtwache

Vassilakou: Kein realer Beitrag zur Sicherheit in Wien

Wien (OTS) - Entschieden lehnte die Klubobfrau der Grünen Wien, Maria Vassilakou in der heutigen aktuellen Stunde des Wiener Gemeindesrats den neuerlichen Vorstoß der Wiener ÖVP zur Schaffung einer Kommunalpolizei auf Kosten des Wiener Budgets ab. "Ein kommunaler Wachkörper hätte weder die Ausbildung noch die Kompetenzen, um einen realen Beitrag zur Sicherheit der Landeshauptstadt zu leisten. Die Erfahrungen anderer vergleichbarer Städte in europäischen Ländern, die diesen Weg beschritten haben, sollten für Wien Warnung genug sein", so Vassilakou.

"Stattdessen muss die Landeshauptstadt zur Besserung der Sicherheitslage in die Stärkung von Präventionsmaßnahmen investieren. So fehlen in Wiens Schulen SchulsozialarbeiterInnen defacto zu Gänze, auch der schulpsychologische Dienst ist mit mageren 25 MitarbeiterInnen für mehr als 200.000 SchülerInnen krass unterbesetzt. Sinnvolle Maßnahmen sind überdies Werbekampagnen zur Aufklärung der Bevölkerung über Sicherheitsrisiken im Alltag (wie zuletzt erfolgt durch Plakate in Lokalen, die vor Handy-Diebstählen warnten oder auch die Durchsagen in den Wiener Liniern zur Warnung vor Taschendieben). Auch Veranstaltungen in Wiener Grätzeln, in denen die Bevölkerung von PolizeibeamtInnen einfache, aber wertvolle Tipps zur besseren Absicherung ihrer Wohungen erhält, sind auszubauen."

Vassilakou begrüßt die leichte Entspannung in der jüngsten Kriminalitätsstatistik: "Hier hat die Polizei einen richtigen Weg eingeschlagen, vor allem durch die Ausbildung von hunderten PräventionsbeamtInnen in den Bereichen Sittlichkeitsdelikte bzw. Jugendgewalt. Dieser Weg ist zu bestärken. Die seit Jahren geforderten Neuaufnahmen in den Polizeidienst können nun endlich dazu genutzt werden, um einerseits mehr PräventionsbeamtInnen auszubilden und gleichzeitig auch mehr Menschen mit Migrationshintergrund in den Polizeidienst aufzunehmen, was unter anderem auch für die Bewältigung spezieller Kriminaliätsformen sehr hilfreich sein wird."

Auch der Stadtrat der Grünen Wien, David Ellensohn, stellte in seinem Redebeitrag fest, dass die Anerkennung dieses Wegs der Polizei selbst, und nicht dem Innenminister gilt. Denn leider verfolgt dieser eine sehr kontraproduktive Linie, die auf Brachial-Maßnahmen setzt und Prävention zu kurz kommen läßt. "Die Rambo-Politik a la Platter hat nichts Wesentliches zur Entspannnung der Kriminalitätslage beigetragen. Ganz im Gegenteil, seine Überwachungsphantasien, die zunehmend Eingang in hochbedenkliche Gesetze finden, stellen ein ernstzunehmendes Sicherheitsrisiko für Grundrechte und Privatsphäre dar."

Abschließend verweisen Vassilakou und Ellensohn auf die Aktion www.platterwatch.at der Grünen, die ein deutliches Zeichen gegen die Politik Platters setzt.

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