WESTENTHALER: Gusenbauer verweigert Einberufung des Nationalen Sicherheitsrates

Massive BZÖ-Kritik an skandalösem Gesetzesbruch durch Bundeskanzler - Misstrauensantrag gegen Gusenbauer

Wien (OTS) - Empört zeigte sich heute BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler über die Weigerung von SPÖ-Bundeskanzler Gusenbauer, den Nationalen Sicherheitsrat einzuberufen.

"Es ist einzigartig, dass ein Bundeskanzler das Gesetz bricht. Die beiden ordentlichen Mitglieder des Nationalen Sicherheitsrates, Peter Westenthaler und Herbert Scheibner, haben am 11.1. 2008 gesetzes- und geschäftsordnungskonform vom Bundeskanzler die Einberufung des Sicherheitsrates aufgrund des Wegfalls der Schengengrenze verlangt. Der Fall der Schengengrenze betrifft die Außen-. Verteidigungs- und innere Sicherheitspolitik und ist von grundlegender Bedeutung, da dadurch ein massiver Anstieg der Kriminalität zu befürchten und die Sicherheit Österreichs in Gefahr ist", so Westenthaler.

Brieflich habe Gusenbauer nun die Einberufung des Nationalen Sicherheitsrats verweigert und dies damit begründet, dass "der Rat nicht der Berichterstattung durch die dem Rat angehörenden Bundesminister dient". Das sei, so Westenthaler weiter, schlicht "skurril". "Es ist in der Vergangenheit immer so gewesen, dass der Nationale Sicherheitsrat Berichte bekommen hat, um die Mitglieder zu informieren", erklärte der BZÖ-Obmann, der etwa auf die Sicherheitsrats-Sitzung vom 24.6.2004 verwies, wo Gusenbauer selbst die Tagesordnung vorgeschlagen habe und dort als erster Punkt der Bericht der Bundesheerreformkommission gestanden sei.

Weiters zitierte der BZÖ-Chef §4 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Errichtung des Nationalen Sicherheitsrates: "Der Rat ist vom Bundeskanzler einzuberufen. Begehren zwei stimmberechtigte Mitglieder des Rates dessen Einberufung, so hat der Bundeskanzler eine Sitzung anzuberaumen, die innerhalb 14 Tagen stattzufinden hat."

"Bundeskanzler Gusenbauer bricht damit wissentlich das Gesetz und geht abgehoben vor. Das ist skandalös und ein Affront gegenüber dem Parlament. Ich erwarte mir dazu auch von Parlamentspräsidentin Prammer eine klare Stellungnahme", so Westenthaler.

Das BZÖ wird mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln darauf drängen, dass der Bundeskanzler seiner Verpflichtung nachkommt und den Sicherheitsrat einberuft. Geschehe dies nicht, werde das BZÖ alle rechtlichen und politischen Mittel ausschöpfen. "Wenn ein Bundeskanzler in Österreich die Gesetze mit Füßen tritt, dann ist er abzuwählen. Wir werden daher einen Misstrauensantrag einbringen, sollte sich Gusenbauer nicht eines Besseren belehren lassen", sagte Westenthaler.

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