Mölzer: Außenministerin Ursula Plassnik muß in Sachen Visa-Betrug endlich für Ordnung sorgen

Es ist zu befürchten, daß es sich bis jetzt lediglich um die Spitze des Eisbergs handelt

Wien (OTS) - "Abgründe tun sich auf, wenn man die jüngsten Meldungen über Amtsmißbrauch hinsichtlich der Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen durch österreichische Diplomaten verfolgt. Es besteht für mich dennoch kein Zweifel, daß die überwiegende Mehrheit der im österreichischen Außendienst Tätigen redlich und vertrauenswürdig ist", erklärte heute der freiheitliche Europapolitiker Andreas Mölzer.
"Die Republik Österreich genießt im Ausland durchaus einen guten Ruf, was nicht das Verdienst der Frau Außenminister ist, sondern auf die jahrzehntelangen verläßlichen und professionellen Leistungen österreichischer Vertreter allgemein zurückzuführen ist. Diesen Ruf gilt es zu verteidigen", mahnt Mölzer.
"Ursula Plassnik hat als zuständige Ministerin dafür zu sorgen, daß Betrugsfälle ausnahmslos aufgedeckt werden. Ihre Aufgabe besteht nicht lediglich darin, die Republik nach Außen zu vertreten, das tun andere auch, sondern dafür Sorge zu tragen, daß in ihrem Ressort die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit gewahrt bleiben", hält Andreas Mölzer fest.
Das häppchenweise Bekanntwerden von Mißständen bei der Vergabe von Visa in mehreren Botschaften verstimmt den Bürger. Da werden ständig Sonntagsreden gehalten, man täte sein Bestes, um illegale Zuwanderung einzudämmen und andererseits kassieren in Botschaften Hilfslanger Gelder für Gefälligkeiten. Ich rate der Frau Außenminister, endlich eine Untersuchungskommission in ihrer Behörde zu errichten, die jedem Verdacht nachgeht und über die Ergebnisse die Öffentlichkeit unterrichtet. Wenn wundert es da, daß die Politikverdrossenheit sich breit macht, wie wir es erst am vergangenen Sonntag in Graz an der Wahlbeteiligung sehen mußten", stellt der freiheitliche Europapolitiker Andreas Mölzer abschließend fest.

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