SP-Schuster: Stadtwachen sind zahnlose Einrichtungen

Wien (SPW-K) - Eine Abrechnung mit der seiner Meinung nach verfehlten Sicherheitspolitik der ÖVP tätigte der Sicherheitssprecher der Wiener SPÖ, Gemeinderat Godwin Schuster, in seinem Debattenbeitrag in der Aktuellen Stunde am Donnerstag im Wiener Gemeinderat zum Thema Sicherheit. Schuster wies darauf hin, dass es während der schwarzblauen Regierung eine total ablehnende Haltung seitens des damaligen Innenministers Strasser gegenüber den sicherheitspolitischen Anliegen Wiens gegeben habe. Schuster: "Damals sind die großen Probleme geschaffen worden, die sich heute so negativ auf die Sicherheitslage auswirken".

Obwohl zu Beginn dieses Jahrzehnts die Kriminalität um 40 Prozent gestiegen sei, sei die Antwort der damaligen Regierung und ihres Innenministers eine jahrelange Personalreduktion bei der Polizei um insgesamt 15 Prozent gewesen. "Das ist", so Schuster, "vernunftmäßig ganz einfach nicht erklärbar". Der Redner übte zudem heftige Kritik an der Polizeireform, die auf die Tätigkeit und Aufgaben der Gendarmerie, die für eine Umlegung auf städtische Herausforderungen und Aufgaben nicht geeignet sei, ausgerichtet worden wäre. "Die Herausforderungen und die daraus resultierende Arbeit der Polizei ist in Wien eine völlig andere als im Waldviertel", betonte Schuster. Auch kritisierte er die seiner Meinung nach fehlerhaften Maßnahmen im Zusammenhang mit der Ausbildung im Kriminaldienst. "Viele MitarbeiterInnen in diesem Bereich beklagen, dass ein Versäumnis begangen werde, wenn man auf qualitätsvolle Ausbildung in diesem Bereich keine Rücksicht nehme".

Schuster forderte einmal mehr von ÖVP-Fraktion endlich die Forderung ihres eigenen Stadtrates Walter, mehr Personal für die Polizei in Wien einzusetzen, aufzugreifen. "Wie notwendig dies ist, unterstreicht die Tatsache, dass die Wiener Polizei eine achtfache Mehrbelastung als anderswo hat. Das ignoriert die Wiener ÖVP. Stattdessen fordert sie unentwegt eine Stadtwache. Das ist ein Trugschluss, wie auch die mehrmaligen Hinweise des Städtebundes, wie problematisch Stadtwachen wären, unterstreichen. Die Stadtwache ist eine zahnlose Einrichtung", brachte Schuster die Ablehnung einer solchen Einrichtung auf den Punkt.

"Ersparen wir uns die besonders kostenintensive wie ebenso sinnlose Einrichtung einer eigenen Stadtwache, fordern wir den Bund gemeinsam auf, jenes Polizeipersonal zur Verfügung zu stellen, das in Wien fehlt", richtete Schuster abschließend einen Appell an den Gemeinderat. (Schluss)

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