Van der Bellen: SPÖ und ÖVP agieren bei Klimaschutz wirtschaftspolitisch dumm

Chance auf zehntausende neue Arbeitsplätze bei Erneuerbarer Energie wird vertan

Wien (OTS) - "Die Reaktionen von Bundeskanzler Gusenbauer und Vizekanzler Molterer auf das neue EU-Klimapaket zeigen, dass SPÖ und ÖVP der Klimaschutz weitgehend egal ist. Alle bisherigen Bekenntnisse zum Klimaschutz sind das Papier nicht wert auf dem sie geschrieben stehen", kritisiert Alexander Van der Bellen, Bundessprecher der Grünen. Er verweist darauf, dass im Regierungsprogramm eine Steigerung des Anteils erneuerbarer Energieträger auf 45% bis 2020 vorgesehen ist. "Jetzt schreibt die EU 34% vor und Gusenbauer und Molterer sagen trotzdem, das ist zu viel. Das ist der Gipfel der Unglaubwürdigkeit", so Van der Bellen.

"SPÖ und ÖVP agieren beim Klimaschutz wirtschaftspolitisch dumm. Sie stellen sich schützend vor die energieintensive Industrie, die ohnehin mit weitreichenden Ausnahmeregelungen von der EU-Kommission verschont wird und lassen die aufstrebenden Öko-Energiebranchen im Stich", so Van der Bellen weiter. "Damit wird die Chance auf zehntausende neue Arbeitsplätze, auf eine Verringerung teurer Öl- und Gasimporte und auf Exporterfolge der österreichischen Öko-Industrie zunichte gemacht."

Das EU-Klimapaket ist, insbesondere was den Verkehrsbereich betrifft, ein klarer Rückschritt für Österreich. Denn in den nicht vom Emissionshandel betroffenen Sektoren Verkehr und Raumwärme (Heizung) soll Österreich seine Emissionen von 2005 bis 2020 um lediglich 16% senken müssen. "Das bedeutet im Klartext, dass die Verkehrsemissionen im Vergleich zum Kyoto-Basisjahr (1990) bis 2020 um mehr als 60% ansteigen dürfen. Das darf kein Freibrief für die Bundesregierung sein, den Kampf gegen die Transitlawine und hohe Feinstaubwerte endgültig aufzugeben", so Van der Bellen.

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