Wiener Gemeinderat (1)

Fragestunde

Wien (OTS) - Die Sitzung des Wiener Gemeinderates begann am Donnerstag um 9:00 Uhr mit einer Fragestunde. GR Dr. Franz Ferdinand Wolf (ÖVP) stellte die erste Frage, die die Sanierungen der jüdischen Friedhöfe in Wien zum Inhalt hatte. Bürgermeister Dr. Michael Häupl (SPÖ) erinnerte an das Washington-Abkommen von 2001, wonach eine klare Regelung bei dieser Thematik bestehe. Die Sanierung sei eindeutig dem Bund zuzuordnen, Wien habe seine Verpflichtungen großzügig in der Vergangenheit wie auch in der Gegenwart erfüllt. Die Israelitische Kultusgemeinde erhalte pro Jahr 320.000 Euro zur Pflege ihrer Friedhöfe, beim oftmals diskutierten Jüdischen Friedhof in Währing habe die Stadt bislang 120.000 Euro für gärtnerische Arbeiten ohne Aufforderung und Verpflichtung bereit gestellt. Darüber hinaus werde in absehbarer Zeit das neu gestalte Hakoah-Zentrum eröffnet. Die Säumigkeit des Bundes sei ihm selbst unerklärlich.

Die zweite Anfrage hatte die Initiativen Wiens zur Förderung der Architektur in Wien und die Förderung von Wiener Architekten zum Inhalt. Planungsstadtrat DI Rudolf Schicker (SPÖ) betonte in der von GR Ingrid Schubert (SPÖ) eingebrachten Frage, dass Wien seit geraumer Zeit vielfältige Förderungen, internationale Ausstellungen, aber auch lokale Initiativen in diesem Bereich unterstütze. Wesentlich sei für ihn, den internationalen Austausch zum Thema Architektur in Wien zu ermöglichen, daher bemühe sich auch die Stadt, die Möglichkeit der Gast-Semester an den drei Architekturfakultäten für die Lehre ausländischer Professoren zu erweitern. Ebenso überlege man derzeit über das Instrument von Departure einen speziellen Call für Architektur auszuloben.

Die dritte Anfrage brachte GR Mag. Harald Stefan (FPÖ) ein und hatte eine Subvention des Kulturamtes für das Projekt "Slum-TV" zum Inhalt. Kulturstadtrat Dr. Andreas Mailath-Pokorny (SPÖ)betonte, dass dieses Kunstprojekt kenianischer und österreichischer Künstler, welches mit 4.000 Euro gefördert wurde, ein Nachfolgeprojekt des sehr erfolgreichen Kunstprojektes "Economy Class" sei. Nach seinem Wissensstand würde "Slum-TV" keineswegs nur die schönen touristischen Seiten Kenias zeigen, auch der kolportierte Vorwurf der Zensur sei schlichtweg aus der Luft gegriffen.

Die vierte Anfrage brachte Marco Schreuder (Grüne) ein und hatte die Plakatiermöglichkeiten in Wien zum Inhalt. Bürgermeister Dr. Michael Häupl (SPÖ) betonte, dass es nicht sein könne, dass überall plakatiert werde. Hinsichtlich der Gewista hielt er fest, dass dieses Unternehmen privat geführt werde und keine Monopolstellung in Wien inne habe. Zur Situation kleinerer Plakatierunternehmen meinte er, dass auch mit diesen immer wieder Gespräche geführt worden seien. Die jetzige Lösung beruhe auf Zustimmung von 95 Prozent aller beteiligten Plakatierfirmen. Weiters sprach er sich grundsätzlich für das Verursacher-Prinzip bei illegalen Plakatierungen aus, erinnerte aber daran, dass das Medienrecht diesbezüglich viele offene Stellen habe.

Die fünfte und letzte Anfrage brachte GR Alfred Hoch (ÖVP) ein und hatte die Situation des Stadterweiterungsgebietes Rothneusiedl zum Inhalt. Bürgermeister Dr. Michael Häupl (SPÖ) betonte, dass der Plan zur U-Bahn-Verlängerung in diese Gegend aufrecht sei. Die langjährige Diskussion um die Errichtung eines Stadions sei strategisch als "Trägerrakete" einzuschätzen, die aber nichts daran ändere, dass der südliche Rand von Wien infrastrukturell weiterhin hohe Priorität habe. Auch die Errichtung der Inzersdorfer Spange für den Individualverkehr sei weiterhin Bestandteil der Planungen. Man dürfe nicht übersehen, dass dieser südliche Teil von Wien auch für Betriebe aus Wien aber auch aus dem Ausland hohes Interesse besitze. Weitere Gespräche mit Austria-Mäzen Stronach würden weitergeführt, sobald dieser wieder im Lande sei. (Forts.) hch/gse

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