VP-Tschirf: ÖVP Wien fordert kommunale Sicherheitsoffensive für Wien

Stadtwache und verstärkte Prävention gefordert

Wien (VP-Klub) - "Es ist gefährlich, Ängste zu schüren. Doch genauso gefährlich ist es, wichtige Themen aus politischen Gründen todzuschweigen, wie es die SP-Stadtregierung mit dem Thema Sicherheit versucht", betont der Klubobmann der ÖVP Wien, LAbg. Matthias Tschirf, in der heutigen von der ÖVP initiierten Aktuellen Stunde. Die Stadt Wien versuche immer wieder, das Thema Sicherheit allein auf den Bund, insbesondere auf das Innenministerium, abzuschieben. "Doch auch die Wiener Stadtregierung hat Kompetenzen im Bereich Sicherheit - sie kommt diesen nur einfach nicht nach", so Tschirf.

Die Stadt Wien habe die Pflicht, die von ihr beschlossenen ortspolizeilichen Verordnungen und Landesgesetze zu exekutieren. "Würde sie dieser Verpflichtung nachkommen, etwa durch die Gründung einer Stadtwache, wäre die Bundespolizei entlastet und könnte sich so ihrer eigentlichen Aufgabe - der Kriminalitätsbekämpfung - widmen", so Tschirf. Statt dessen, um nur ja keine ÖVP Forderung umzusetzen, bekommen die Wiener und Wienerinnen einen unübersichtlichen Ordnungsdienst-Fleckerlteppich. Inzwischen gibt es in Wien neben der U-Bahnaufsicht, Help U, der Rathauswache und den Weiß- und Blaukapplern jetzt auch noch Waste Watcher und eine Kehrforce.

Zusätzlich zu der Einführung einer Stadtwache forderte Tschirf noch weitere Maßnahmen einer kommunalen Sicherheitsoffensive, wie etwa die Verschärfung des Bettelverbotes, ein Alkoholverbot in ausgewiesenen Zonen oder eine verstärkte Videoüberwachung mit Aufzeichnungsmöglichkeit.

Einbruchshemmende Sicherheitseinrichtungen verstärkt fördern

Derzeit übernimmt die Stadt Wien einen Kostenanteil beim Einbau einbruchshemmender Eingangstüren. Die Wohnung muss dafür allerdings älter als 20 Jahre sein und einer bestimmten Größe entsprechen. Keine Förderung erhalten momentan Eigenheime, Reihenhäuser oder Kleingärten und eben auch Neubauten. "Die ÖVP fordert eine Aufhebung dieser ungerechtfertigten Einschränkungen und eine Aufstockung der Förderungen. Auch einbruchshemmende Terrassentüren und Fenster und der Einbau von Alarmanlagen sollte gefördert werden. Auch beim Thema Sicherheit muss Prävention an erster Stelle stehen", betont der VP-Klubobmann abschließend.

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