Weinzinger: Grüner Bleiberechtsantrag im Innenausschuss

Grüne übergeben Petition mit mehr als 15.000 Unterschriften

Wien (OTS) - "Zehn Monate hat uns der Innenminister auf einen Ausschusstermin warten lassen. Das ist angesichts der Dringlichkeit der Bleiberechts-Materie grob fahrlässig und zeugt von seiner Ignoranz gegenüber dem Parlament", erklärt die Grüne Menschenrechtssprecherin Brigid Weinzinger. "Österreich braucht ein Bleiberecht für hier integrierte AusländerInnen. Mehrfach haben sich ExpertInnen bis hin zum Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes für eine bessere Verankerung des Grundrechts auf Familienleben ausgesprochen. Tagtäglich entstehen durch die Säumigkeit des Innenministers extreme Härtefälle. "Hier soll die Regierung einmal beweisen, dass sie es mit Integration ernst meint."

"Die Grünen legen in ihrem Gesetzesantrag ein Bleiberecht für LangzeitasylwerberInnen und andere Integrierte nach klaren Kriterien und mit eindeutigen Zuständigkeiten vor", so Weinzinger. Die SPÖ hat mehrfach widersprüchliche Aussagen in Sachen Bleiberecht getätigt, selbst bei der ÖVP gibt es VertreterInnen des Wirtschaftsflügels, die Platters repressiver Haltung in Sachen Bleiberecht für Integrierte nichts abgewinnen können. Für sie alle ist die parlamentarische Behandlung des Grünen Antrages eine Nagelprobe. Fest stehe, so Weinzinger, dass die Diskussion um ein Bleiberecht nicht abreiße. Hier geht es nicht um Einzelschicksale, sondern um Tausende, die in Österreich integriert sind und keine Möglichkeit haben, zu einem legalen Aufenthalt zu kommen.

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