Neubauer zu Pflegedebatte: Dänisches Vorbild scheitert in Österreich am dauernden Koalitionszwist

Ackerl bestätigt freiheitliche Position zur Pflege

Wien (OTS) - "Mit großem Interesse habe ich zur Kenntnis genommen, dass nunmehr auch Soziallandesrat Ackerl der Meinung ist, dass das dänische Pflegemodell für Österreich Vorbild sein könnte. Leider ist es aber eine traurige Tatsache, dass die von mir seit Jänner des Vorjahres immer wieder im Parlament eingebrachten Anträge in dieser Richtung von seinem Parteigenossen, Sozialminister Buchinger, bereits mehrmals abgelehnt wurden." Dies stellte heute der Seniorensprecher des FPÖ-Parlamentsklubs und Linzer FPÖ-NAbg. Werner Neubauer fest.

Auch im Arbeits-und Sozialausschuss habe er, Neubauer, immer wieder diese Thematik angesprochen und stets die Erhöhung des Sozialbudgets um 0,9 Prozent zur Sicherstellung der Pflege in Österreich für die nächsten 25 Jahre gefordert. "Einmal mehr hat sich hier gezeigt, dass sich die rot-schwarze Koalition gegenseitig bremst. Sozialminister Buchinger hat ganz klar und offen gesagt, dass auch er sich vorstellen kann, das dänische Modell in Österreich einzuführen. Der zuständige Minister ist aber davon überzeugt, dass der schwarze Part der Großen Koalition dieses Vorhaben bremst. Wörtlich sprach er davon, dass er befürchtet, sich hier beim Koalitionspartner nicht durchsetzen zu können. Ein weiteres Streitthema in der Koalition also - auf dem Rücken der Pflegenden und ihren Angehörigen."

Neubauer verwies darauf, dass die Strukturen des dänischen Modells im Wesentlichen auf drei Säulen aufgebaut ist: "Als ersten Schritt müsste die Pflege in der Verfassung festgeschrieben werden, in der Folge dann der Anteil für die Pflege im Budget von derzeit 1,1 Prozent auf 2 Prozent erhöht werden. Das wäre immer noch um 0,5 Prozent weniger als dies derzeit Dänemark veranschlagt hat. Und letztendlich müsste die jährliche Valorisierung des Pflegegeldes sicher gestellt werden."

Der Pflegeanwalt Dr. Vogt stellte in diesem Zusammenhang fest, dass bei Umsetzung dieser drei Punkte des freiheitlichen Pflegemodells nach dänischem Vorbild die Pflege in Österreich über die nächsten 25 Jahre gesichert wäre, zeigte Neubauer abschließend auf.

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