PatientInnenanwalt zufrieden mit KAG-Novelle im Landtag

Schwere Befunde müssen den PatientInnen nachweislich zur Kenntnis gebracht werden

Wien (OTS) - Zufrieden zeigt sich die Wiener Pflege-,
Patientinnen- und Patientenanwaltschaft damit, dass die Novellierung des Wiener Krankenanstaltengesetzes im Wiener Landtag erfolgt ist. Wie Medien schon Ende 2007 berichtet haben, kam es dazu, dass einem Patienten ein Krebsbefund nicht zur Kenntnis gelangt ist. Dem betroffenen Patienten wurde nach einer Erörterung der Angelegenheit mit allen Beteiligten in den Räumen der Wiener PatientInnenanwaltschaft dankenswerter Weise noch vor Weihnachten ein namhafter Betrag vom Rechtsträger des Spitals (Gebietskrankenkasse) unpräjudiziell angewiesen, um der Familie wenigstens die drückendsten finanziellen Sorgen abzunehmen. Auch wenn die Umstände des Einzelfalls noch nicht restlos geklärt sind, hat die PatientInnenanwaltschaft dennoch aus genereller Sicht auch den Bedarf einer Gesetzesänderung gesehen.

Die Wiener PatientInnenanwaltschaft stand und steht zwar nach wie vor auf dem Standpunkt, dass Spitäler im Rahmen einer ordentlichen PatientInnenbetreuung schon bisher darauf zu achten hatten, dass PatientInnen schwerwiegende Befunde jedenfalls zur Kenntnis gebracht werden. Die PatientInnenanwaltschaft hat aber trotzdem auch eine Gesetzesnovelle angeregt, damit die nachweisliche Information der betroffenen PatientInnen den Spitälern auch zur Rechtspflicht gemacht wird und damit auch die Haftungsfrage im Fall der Unterlassung für die Zukunft ganz eindeutig geklärt ist.

Keine Anlassgesetzgebung

"Es handelt sich auch keineswegs um eine Anlassgesetzgebung, sondern um eine allgemein sinnvolle Ergänzung des Gesetzes, die dankenswerter Weise von der Gesundheitsstadträtin und vom Landtag rasch aufgegriffen wurde", zeigt man sich in der PatientInnenanwaltschaft mit dem beschlossenen Abänderungsantrag zufrieden. Schön wäre es gewesen, wenn jene politischen Kräfte, die am Mittwoch im Landtag Säumigkeit hinsichtlich dieser Änderung geltend gemacht haben, selbst schon früher von ihrem Gesetzesinitiativrecht im Landtag Gebrauch gemacht hätten. Aus der Sicht der PatientInnen geht es nämlich nicht um einen politischen Wettlauf, sondern um deren Gesundheit. (Schluss) neu

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