"Die Presse" Leitartikel: "Es ist nur so richtig gut, wenn's weh tut" (von Wolfgang Böhm)

Ausgabe vom 24.1.2008

Wien (OTS) - Ehrgeiziger Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit schließen einander nicht automatisch aus.
Ein seltsamer Jubel machte sich breit. EU-Kommissare und heimische Regierungsvertreter, allen voran Umweltminister Josef Pröll, verkaufen das Brüsseler Ergebnis als Erfolg. Mit noch ein paar Ausnahmen, Umschichtungen, die auch unsere Regierung in das Klimapaket der EU-Kommission einbringen möchte, würden die Belastungen erträglich, heißt es von offizieller Stelle. Fast gleichzeitig geht ein inszeniertes Geheul der Industrie los, die von einem "großen Belastungspaket" spricht und zum wiederholten Male mit Abwanderung und dem Abbau von Beschäftigten droht. Nach dem Motto:
Mehr Umweltschutz bedeutet automatisch weniger Jobs.
Wo ist die Wahrheit, wo öffnet sich in diesem Dunst von Glücksgefühlen und Horrorszenarien der pragmatische Weg? Fest steht:
Die EU-Regierungschefs haben sich im vergangenen Jahr auf strenge Klimaschutzziele festgelegt. Um diese Ziele zu erreichen, bedarf es massiver Umschichtungen, es bedarf teurer Investitionen in neue Umwelttechnologien und im Einzelfall vielleicht sogar der Schließung unrentabler - weil besonders umweltfeindlicher - Betriebe. Die Last des gesamten Pakets werden wir alle tragen. Und zwar mit höheren Strompreisen, teureren Autos und steigenden Kosten für Benzin, Agrar-und Konsumgüter.
Es klingt wie die Quadratur des Kreises, wenn gefordert wird, dass trotz Vorreiterrolle im Klimaschutz ein Verlust an Wettbewerbsfähigkeit für europäische Unternehmen ausgeschlossen werden müsse. Denn im Einzelfall ist das natürlich nicht zu garantieren. Das Klimaschutzpaket der EU ist ein Luxus, den sich nur reiche Länder leisten können. Es wurde nicht zufällig in einer Zeit entwickelt, in der die Wirtschaft einen Höhenflug erlebte. In den nächsten Jahren könnten sich die Voraussetzungen wieder ändern. Und dann würde beispielsweise die vorgegebene Versteigerung von CO2-Zertifikaten für die Industrie tatsächlich zum Problem.
Es ist freilich zu bedenken, dass eine weniger stark wachsende Wirtschaft automatisch auch weniger Treibhausgase produziert. Und es ist auch klar, dass viele Warnungen von Wirtschafts- und Gewerkschaftsvertretern derzeit eher in die Kategorie "eindimensional" einzugliedern sind. So zeugen etwa die Klagen der Autobranche, die künftig umweltschonendere Motoren erzeugen soll, nicht eben von Weitsicht. Da werden nämlich strenge Auflagen nur als Gefahr für Wettbewerb und Beschäftigung gesehen, nicht aber als Chance, mit einer neuen Technologie weltweit zu reüssieren. Und es ist auch zu hinterfragen, warum die nicht gerade am Hungertuch nagende Chemiebranche immer die erste ist, die laut gegen jede neue Umweltregel protestiert, als wäre diese ihr Ende.
Keine Frage: Der nun vorliegende Vorschlag der EU-Kommission hat seine Schwächen. Er bringt mit seinen ehrgeizigen Zielen etwa bei erneuerbaren Energiequellen viele Länder an die Grenzen des Machbaren. Er gibt Ziele für den Anteil von Biotreibstoff vor, obwohl dessen Ökobilanz nicht unbedingt positiv sein wird. Außerdem droht ein Szenario wie bei den allzu strengen Vorgaben des Euro-Stabilitätspaktes: Weil einige Mitgliedstaaten schwer damit kämpfen werden, die Ziele zu erfüllen, wird getrickst und gefälscht werden. Sollte dann tatsächlich eines der großen Länder dabei überfordert sein, werden selbst die strengsten Klimaschützer in Brüssel klein beigeben.

Dennoch: Es gäbe vielleicht bessere Pakete mit differenzierteren Details, aber es gibt keine Alternative zum Klimaschutz. Unsere Gesellschaft hat ein großes Bedürfnis entwickelt, in einer intakten Umwelt zu leben. Und es gibt - wie zahlreiche Wissenschaftler bestätigen - Handlungsbedarf. Also tun wir das, und verwerfen wir alle Illusionen: Wenn es wirken soll, wird es weh tun. Der Klimaschutz wird von uns allen ein Umdenken fordern. Wir werden teurere Sparlampen kaufen, werden - weil es unverschämt teuer wird -weniger mit dem Auto fahren. Und wir werden für den aufwendigen Ökostrom tiefer in die Tasche greifen.
Europa ist, wenn diese Ziele erfüllt sind, ein Vorreiter, der aber auch die Vorteile daraus ziehen kann. Wer schon einmal die Luft in Shanghai oder Bangkok geatmet hat, dem wird klar, dass auch diese Länder einmal bessere Filter, schonendere Motoren und weniger belastende Kraftwerke benötigen. Das Paket, über das die Mitgliedstaaten noch viel feilschen werden, ist nicht nur eine Belastung, es ist für die EU auch eine Chance - nicht nur eine moralisch-ökologische, sondern auch eine wirtschaftliche.

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