Wiener Zeitung: Andreas Unterbergers Tagebuch

Stunde der Wahrheit

Wien (OTS) - Es ist einer der Gründe dafür, warum das Image der Politik und die Teilnahme an Wahlen - siehe Graz - ständig sinken:
Politiker agieren in stark fragmentierter Arbeitsteilung; jedes Ministerium, jeder Parlamentsausschuss, jeder EU-Rat vereint meist nur die Freaks des jeweiligen Themas. Und diese ignorieren konsequent, dass ein Ministerium, ein Ausschuss weiter in die entgegengesetzte Richtung gearbeitet wird.

Das hängt oft gar nicht mit Parteipolitik zusammen, sondern mit dem Verlust an gesamthafter Verantwortung, an strategischer Leadership und an Bereitschaft, von Anfang an alle unterschiedlichen Aspekte zu beachten. Die Klimafrage ist da ein Musterbeispiel: Die Umwelt-Verantwortlichen ignorieren das, was die für Wachstum und Arbeitsplätze Zuständigen wollen und tun. Und umgekehrt.

Irgendwann kommt aber die Stunde der Wahrheit. Die Vorlage des EU-Klimapakets ist eine solche. Jetzt sind die Wirtschaftsminister total empört darüber, was die Umwelt-Kollegen da so alles vereinbart haben. Als ob sie das nicht längst in den Zeitungen (und in ihren Akten) hätten lesen können. Besonders skurril ist die -parteiübergreifende - Empörung in Österreich: Sie entzündet sich am nunmehrigen EU-Auftrag, dass die Alpenrepublik bis 2020 den Anteil der erneuerbaren Energie von 23 auf 34 Prozent steigern müsse; jedoch hat sich die Koalition vor einem Jahr im Regierungsübereinkommen sogar auf 45 Prozent geeinigt! Unter Schweigen der Wirtschaftsexperten. Auch sie genossen lange das Lob für diese Umwelt-Vorzugsschülerei - und verschwiegen, dass sie massiv Arbeitsplätze und Wohlstand kosten wird.

Nun steht die EU vor dem Scherbenhaufen. Sie hat naiverweise geglaubt, sie könnte die ganze Welt vor dem angeblich drohenden Klimatod retten. Ein gewaltiger Irrtum. Konnte sie sich doch nicht einmal ein paar kurze Monate lang von der Infektion durch die amerikanische Wirtschaftskrise schützen (während Europa in Zeiten des Wachstums den USA jahrelang weit hintennach gehinkt war).
Die EU sollte sich daher rasch, aber kleinlaut von den selbstangelegten Fesseln befreien. Was in der bevorstehenden Flaute besonders dringend ist. Es ist besser, einen Fehler halbwegs rechtzeitig zuzugeben, als sich jahrelang selbst zu belügen.

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