Wiener Landtag (7)

Änderung des Jugendschutzgesetzes

Wien (OTS) - LAbg. GR Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S. (FPÖ) warf der Stadt ein völliges Versagen im Bereich der Gewaltprävention bei Jugendlichen vor. Weiters wurde ein jährlicher Bericht zu dieser Thematik verlangt.

LAbg. Dr. Franz Ferdinand Wolf (ÖVP) begrüßte die Änderungen im Bereich des Jugendschutzgesetzes. Ein langer Diskussionsprozess, den seine Fraktion initiiert habe, ginge zu Ende. Positiv bezeichnete er die vorgesehene Alterskennzeichnung und vermehrte Information bei PC-Spielen. Ein nächster Schritt müsse die bundesweite Vereinheitlichung des Jugendschutzgesetzes sein.

Einen Dank an alle Fraktionen sprach LAbg. Jürgen Wutzlhofer (SPÖ) aus, der auch die Anhörung von externen Experten als gelungen befand. PC-Spiele seien nicht pauschal abzulehnen, mit der Veranstaltung "Game City" im vergangen Jahr sei ein wichtiger Schritt im Bereich der Aufklärung über PC-Spiele gelungen.

In ihrem Schlusswort betonte auch StR Grete Laska (SPÖ) die gute gemeinsame Zusammenarbeit. Die Fachtagung "Game City", deren Fortsetzung geplant sei, bezeichnete sie auch hinsichtlich des breiten Medienechos als Erfolg, ebenso sei es gelungen, mit 25.000 Besuchern sämtliche Zielgruppen entsprechend für das Thema zu interessieren.

Ein Abänderungsantrag der SPÖ wurde angenommen, ebenso das Gesetz in 1. und 2. Lesung.

Veränderungen im Veranstaltungsgesetz

LAbg. Mag. Harald Stefan (FPÖ) bezeichnete die Veränderungen im Wiener Veranstaltungsgesetz als Anlassgesetzgebung. Die Fraktionen hätten kaum Zeit zur Einarbeitung erhalten. Es sei nicht hinzunehmen, dass sämtliche Lärmschutzmaßnahmen für Anrainer außer Kraft gesetzt werden können.

Auch LAbg. Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) kritisierte die geschaffene Möglichkeit der Aufhebung sämtlicher Schutzkategorien bei speziellen Anlässen. Man sei zwar durchaus positiv dem Großereignis EM 08 eingestellt, nichts desto trotz sei diese Vorgehensweise bedenklich.

LAbg. Dr. Franz Ferdinand Wolf (ÖVP) betonte, dass die Erstfassung der Veränderungen von keiner guten Qualität gewesen sei. Seine Fraktion werde der jetzigen Vorlage jedoch zustimmen, da zeitliche Einschränkungen bedacht worden seien. Darüber hinaus gebe es schlichtweg spezielle Großveranstaltungen, für die auch gesetzlich ein entsprechender Rahmen geschaffen gehöre. Seines Erachtens handle es sich bei der jetzigen Vorlage um keine Aushebelung des grundsätzlichen rechtlichen Gedankens.

LAbg. Erich Valentin (SPÖ) erinnerte daran, dass das Wiener Veranstaltungsgesetz grundsätzlich von strenger Qualität zugunsten der Anrainer gestaltet sei. Es müsse jedoch allen klar sein, dass die EM 08 ein besonderes Ereignis darstelle, dem auch legislativ mit vernünftigem Augenmaß begegnet werden müsse.

Ein Antrag der SPÖ und Grünen wurde mehrstimmig von SPÖ, Grüne, ÖVP angenommen, ebenso das Gesetz in 1. und 2. Lesung.

Veränderungen im Krankenanstaltengesetz

LAbg. Mag. Gerald Ebinger (FPÖ) deponierte hierzu seine Zustimmung, die vorgesehene Beteiligung in der Höhe von 12 Prozent im Bereich der AKH-Ärzte, bezüglich der Infrastruktur sei positiv zu sehen. Er erinnerte am Beispiel der am AKH tätigen Jungärzte an die grundsätzlich schwierige Situation für Arbeitsverhältnisse im AKH durch die Kompetenzaufteilung zwischen dem Bund und der Stadt Wien.

Keine Zustimmung signalisierte in ihrem Redebeitrag LAbg. Dr. Sigrid Pilz (Grüne). Der 12-prozentige Infrastrukturbeitrag sei zu niedrig. Ihres Erachtens sollte der Beitrag bei 25 Prozent liegen, der Rechnungshof hätte seinerzeit die Höhe von 20 Prozent als Vorschlag ins Spiel gebracht. StR Mag. Sonja Wehsely habe dieses vermeintlich heiße Eisen erst durch das Engagement ihrer Fraktion wie auch jener der ÖVP angefasst. Positiv hob sie die ebenso vorgesehene persönliche und dokumentierte Informationspflicht seitens der Krankenhäuser für schwerkranke PatientInnen hervor.

Auch LAbg. Ingrid Korosec (ÖVP) betonte, dass der Grund der zur Abstimmung vorliegenden Veränderung dem langjährigen Engagement der Opposition geschuldet sei. Es sei schade, dass die jetzige Veränderung viele weitere notwendige Reformen nicht berücksichtige. Nichts desto trotz würde ihre Fraktion der Novelle zustimmen.

LAbg. Christian Deutsch (SPÖ) erinnerte daran, dass das am 17. März vergangene Verfassungsurteil als Ursache kompetenzrechtliche Gründe zum Inhalt gehabt habe. Ebenso seien viele Empfehlungen des Rechnungshofes von Seiten der Regierung aufgenommen worden. Die jetzige Novelle stelle grundsätzlich eine Angleichung der Arbeitssituation von Ärzten, von Wiener Spitälern mit jenen, die im AKH arbeiten dar. Zuletzt hob er noch die erhöhte Transparenz im Bereich der Abrechnungen hervor.

Die Veränderungen im Bereich des Patienteninformationsgesetzes wurden einstimmig, die Veränderungen im Krankenanstaltengesetz mehrstimmig in 1. und 2. Lesung angenommen.

Ohne Redebeiträge wurde der Entwurf einer Vereinbarung gem. Art. 15a B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens für die Jahre 2008 bis einschließlich 2013 in 1. und 2. Lesung angenommen. Auch die Techniknovelle 2007 wie auch eine Besoldungsordnung wurden auf gleiche Weise angenommen. Der Landtag endete um 16.06 Uhr. (Schluss) hch/spa

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