Scheele/Swoboda: Bekenntnis der EU-Kommission zu Klimaschutz grundsätzlich positiv

Skepsis bei Biokraftstoffen

Wien (SK) - Die SPÖ-Europaabgeordneten Karin Scheele und Hannes Swoboda bewerten das heute präsentierte Klimapaket der EU-Kommission grundsätzlich positiv. "Die Vorschläge der EU-Kommission zur CO2-Reduktion und zum Ausbau der erneuerbaren Energieträger weisen die Europäische Union als weltweiten Vorreiter bei der Klimapolitik aus", betonte Scheele, Mitglied des Klimaausschusses und Leiterin der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament. "Handelt Europa jetzt nicht, werden die Folge des Klimawandels ein Vielfaches von dem kosten, was Maßnahmen zum Klimaschutz jetzt kosten würden", relativiert Scheele. Auf europäischer Ebene und in den Mitgliedsstaaten seien über das vorliegende Paket harte Auseinandersetzungen zu erwarten, ist Scheele überzeugt, "dies müsse allen klar sein, die sich noch strengere Auflagen für Klimaschutz gewünscht hätten". ****

Die Europaabgeordnete spricht sich gegen den von der EU-Kommission geforderten zehnprozentigen Anteil von Biokraftstoff bis 2020 aus. "Es ist zuerst eine intensive Diskussion über die ökologische Nachhaltigkeit dieser Treibstoffe zu führen. Nachhaltigkeits-Zertifikate für Biokraftstoffe können verhindern, dass etwa Regenwald zur Gewinnung von Anbauflächen gerodet wird", betont die Europaabgeordnete. Für die Verständigung auf verbindliche Klima-Ziele nach dem Auslaufen des Kyoto-Protokoll müssten Schwellenländer wie China oder Indien an Bord geholt werden. "Dies wird nur gelingen, wenn die Europäische Union einen ambitionierten Weg zur CO2-Reduktion einschlägt", so Scheele.

Auch der Vizepräsident der SPE-Fraktion, Hannes Swoboda, steht dem Energiepaket der EU-Kommission positiv gegenüber. Vor allem die Vorschläge für eine stärkere Verwendung erneuerbarer Energieressourcen würden den bisherigen österreichischen Weg in dieser Frage unterstützen. "Rund um die Erhöhung des Anteils von Biokraftstoffen ist strengstens darauf zu achten, dass die ökologische Bilanz positiv ausfällt", ist auch Swoboda überzeugt.

Beim momentanen Stand der Technologie sei dies zu bezweifeln, so dass massiv in die Forschung und Entwicklung neuer Verfahren investiert werden müsse, betonte Swoboda als Mitglied im Ausschuss für Industrie und Energie des Europäischen Parlaments. Es müsse auch nachvollziehbar sein, unter welchen Umständen die Biokraftstoffe erzeugt wurden.

"Die Panik-Mache der Industrie im Zusammenhang mit den neuen Emissions-Bestimmungen ist überzogen. Umweltdumping durch Abwanderung von Unternehmen in Länder mit geringeren Auflagen muss aber in jedem Fall ausgeschlossen werden. Wir wollen nicht alte Technologien und Arbeitsplätze transferieren, sondern müssen neue und umweltfreundliche Technologien entwickeln", schloss Swoboda. (Schluss) js/mm

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