Lichtenberger zu EU-Klimapaket: Keine Schonfrist für Klimasünder!

EU-Staaten sollen Paket nicht bekämpfen sondern als Chance begreifen

Wien (OTS) - Als die Europäische Union im Frühjahr ihre Klimaziele vorgestellt hat - 20 % erneuerbare Energien, 20 % CO2-Einsparung und 20 % bessere Energieeffizienz bis 2020 - waren die Mitgliedstaaten noch auf Kuschelkurs. Heute hat die Kommission ihr Klimapaket vorgelegt und Mitgliedstaaten täten laut Lichtenberger gut daran, "dieses Klimapaket nicht zu bekämpfen, sondern als Chance zu begreifen. Schließlich hat sogar Kommissionspräsident Barroso den positiven Effekt von ca. 1 Mio neuer Arbeitsplätz in der EU aufgrund der Klimastrategie mehrmals erwähnt".

Seinen Anteil an erneuerbarer Energie soll Österreich von derzeit 23% auf 34 % ausbauen. Das 10%-Ziel für erneuerbare Energie im Verkehrssektor gilt EU-weit. Schwierig gestaltet sich die Gewährleistung der ökologischen Nachhaltigkeit bei der Herstellung von Biokraftstoffen. Die EU-Kommission hat zwar strengere Umweltvorgaben in Aussicht gestellt, doch keine entsprechenden Umsetzungs-mechanismen eingefordert.

Große Veränderungen gibt es beim Emissionshandel, der den CO2-Ausstoß der Industrie begrenzen soll. Für energieintensive Industrien (z.B. Stahl- und Chemiebranche) soll es Ausnahmen geben, um die "internationale Wettbewerbs-fähigkeit" zu erhalten. Bis 2020 gibt es z.B. für die Stahl- und Chemiebranche Emissionszertifikate kostenlos. "Solche Extrawürste entziehen dem Verursacherprinzip endgültig den Boden. Sogar der Konservative Karl-Heinz Florenz, ehemaliger Vorsitzender des EP-Umweltausschusses, mahnt ein effizientes ETS ein und warnt vor einem verschwenderischen Umgang mit Zertifikaten", kritisiert Lichtenberger

Auch für die CO2-Quellen, die durch den Emissionshandel nicht erfasst werden - etwa Verkehr, Wohnen und Gewerbe -, gibt die Kommission Ziele vor, die auf Ebene der Mitgliedstaaten umgesetzt werden müssen. Je nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit - gemessen als BIP pro Kopf - reicht die Spanne von einem Anstieg um 25 % bis zu einem Minus von 20 % (Ö - 16 %) bis 2020 im Vergleich zu 2005. Auf deutliche Kritik stößt bei Eva Lichtenberger die Tatsache, dass es "anders als etwa bei den EU-Regeln für das Haushaltsdefizit, keine direkten Sanktionen vorgesehen sind, wenn Staaten ihre Ziele verfehlen". Dies sei vor allem im Verkehrssektor ein Riesenproblem.

Rückfragen & Kontakt:

Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB0008