Gusenbauer: Im Juni erstes Maßnahmenpaket zur Integration

Österreichs Bundesregierung hat weitreichende Maßnahmen gesetzt, um Wachstum und Beschäftigung zu sichern

Wien (SK) - "Klar ist, dass wir alle von einem gemeinsamen Grundkonsens ausgehen, dass jeder Mensch, der nach Österreich kommt, wissen muss, dass Österreich ein Land ist mit Rechten und Pflichten", so Bundeskanzler Alfred Gusenbauer am Mittwoch im Pressefoyer nach dem Ministerrat zur Integrationsplattform. "Integration lebt von breiter Diskussion und Zustimmung zu den Maßnahmen." Der Bundeskanzler ging auch auf die Turbulenzen an den internationalen Aktienmärkten ein. "Österreichs Bundesregierung hat weitsichtig Maßnahmen gesetzt, um Wachstum und Beschäftigung zu sichern." ****

"Österreich ist ein Land, das einerseits für alle Vorteile einer demokratischen und offenen Gesellschaft steht und wo auf der anderen Seite völlig klar ist, dass alle, die zu uns kommen, den demokratischen Grundkonsens unseres Landes, die Werte, die dieses Land tragen, respektieren müssen und dass wir als Gesellschaft und Politik uns bemühen werden, möglichst allen Menschen in Österreich, unabhängig davon, ob sie hier geboren oder zugewandert sind, gleiche und faire Chancen zu ihrer persönlichen Weiterentwicklung zu geben", so Gusenbauer. Auf Basis dieser gemeinsamen Sichtweise, werde nun im breiten Diskurs und Dialog ein erstes Maßnahmenpaket erarbeitet, welches im Juni vorgelegt werden soll.

Der heutige Ministerrat hat sich auch mit der angespannten globalen Wirtschaftslage und der Situation an den Aktienmärkten beschäftigt. "Es hat in den letzten Tagen erhebliche Turbulenzen auf den Finanz-und Aktienmärkten gegeben." Die fundamentalen Daten der österreichischen Wirtschaft seien nach wie vor sehr positiv. "Bisher gibt es keine negativen Konsequenzen." Es gebe also keinen Grund für Panik, denn die österreichische Bundesregierung habe vorausschauend wichtige Maßnahmen gesetzt und Wachstum und Beschäftigung zu wichtigen politischen Themen erklärt. "Wir haben in den Ausbau der Infrastruktur investiert, wir haben die Beschlüsse zur Förderung von Forschung und Entwicklung getroffen und wir haben die Umsetzung der Ausbildungsgarantie für das Jahr 2008 vorgesehen. Damit die Facharbeiter auch weiter ein wichtiger Motor der österreichischen Wirtschaft bleiben", so Gusenbauer. (Schluss) js

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