Berger: Regierung Gusenbauer hat umfassendes Paket zum Schutz vor sexueller Gewalt beschlossen

Erziehung geschieht am besten wie bisher in Jugendjustizanstalten

Wien (SK) - Die SPÖ-geführte Regierung habe heute ein "umfassendes Paket beschlossen, um Kinder und Jugendliche vor sexueller Gewalt zu beschützen", so Justizministerin Maria Berger am Mittwoch nach dem Ministerrat. Die ebenfalls beschlossene Sexualstraftäterdatei sei hier "ein Element innerhalb eines Maßnahmenbündels", so Berger, die unterstrich, dass hier "klar geregelt ist, dass die Sexualstraftäterdatei keine öffentliche Datei sein wird". Eine deutlich Absage erteilte Berger so genannten Erziehungslagern etwa nach Vorbild US-amerikanischer Militärcamps: "Das will ich auf keinen Fall". Für sie sei klar: "Erziehung im Strafvollzug muss sein - aber das geschieht am besten so, wie es derzeit in den Jugendjustizanstalten gemacht wird". ****

Teil des umfassenden Maßnahmenpakets zum Schutz vor sexueller Gewalt sei auch die "gerichtliche Aufsicht" über verurteilte Sexualstraftäter: das Vollzugsgericht soll maßgeschneidert im Einzelfall entscheiden, dass die Personen nicht mehr mit Kindern und Jugendlichen in Kontakt kommen dürfen; das können Berufsverbote sein, gilt aber auch für den Freizeitbereich, also etwa die Tätigkeit in Vereinen oder das Betreten von Kinderspielplätzen. Berger hob hervor, dass der wichtigste Sinn der Sexualstraftäterdatei der sei, dass der Polizei bekannt sein soll, wer die Täter sind, welche Auflagen gegen sie bestehen und wo die jeweiligen Sexualstraftäter wohnen. Von zentraler Bedeutung sei hier auch ein "gutes Zusammenwirken von Gerichten und Polizei", so Berger, die unterstrich, dass es nur für Polizei und Jugendwohlfahrtsbehörden Einblicksmöglichkeiten gebe. Weiters dürften Polizisten nach außen hin keine Auskunft geben, auch komme man an die Daten von gefährlichen Sexualstraftätern nur mittels richterlicher Genehmigung, ergänzte die Justizministerin.

Zum Thema Erziehungslager vermerkte Berger, dass der Jugendstrafvollzug immer auch Erziehung, Disziplin und Ausbildung vermitteln solle - dies werde vom heimischen Jugendstrafrecht auch so geleistet. Skeptisch zeigte sich Berger gegenüber so genannten Boxcamps nach deutschem Vorbild: Man könne "darüber streiten", ob Boxen das beste Mittel zur Erziehung sei. Auch "Reisen nach Sibirien" halte sie als Erziehungsmaßnahmen für "nicht sinnvoll", so Berger abschließend. (Schluss) mb

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