Molterer: Sexualstraftäterdatei ist ein klares Signal

Klimaschutz – ökologische und ökonomische Lösung der Vernunft muss erreicht werden

Wien, 23. Jänner 2008 (ÖVP-PD) „Die Bundesregierung hat eine Einigung zur Sexualstraftäterdatei erzielt. Justizministerin Berger und Innenminister Platter sind vollständig akkordiert – der Ministerrat hat einen entsprechenden Beschluss gefasst“, so ÖVP-Bundesparteiobmann Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer im Pressefoyer nach dem Ministerrat. ****

Die Bundesregierung habe mit diesem Beschluss ein „klares Signal gesetzt“. Es müsse „kompromisslos gegen Menschen vorgegangen werden, die sich an Kindern vergehen und Autoritätsverhältnisse ausnützen“, so Molterer, der solche Delikte als „größte Schande innerhalb einer Gesellschaft“ bezeichnete.

Es sei „klar gewesen, dass die Frage des Berufsverbotes ein zentrales Element dieser Einigung ist“ – um eben eine klare Signalwirkung zu erzielen. „Wer hier straffällig ist, hat nichts mehr in Bereichen, in denen Kinder zu verantworten sind, verloren“, so der Vizekanzler unmissverständlich.

Es handle sich um eine Sexualstraftäterdatei „in der straffällige Menschen aufgenommen werden, aber die Richter entscheiden, in welchem Ausmaß diese Datei auch genützt werden kann“. Molterer sprach von einem „ausgezeichneten Erfolg der beiden zuständigen Regierungsmitglieder“. Die Datei gebe „in der Perspektive die richtigen Antworten“.

Eine Einigung im Ministerrat wurde auch bei der Novelle des Ökostromgesetzes erzielt: „Es wird für das heurige Jahr mit vier Cent einen Zuschlag bei Biogasanlagen geben – befristet auf ein Jahr, um auf die Rohstoffsituation zu reagieren“, sagte Molterer, der zudem betonte, dass die zweite Etappe der Ökostrom-Einigung möglichst rasch kommen müsse – „in der dann die Perspektive für die gesamte Legislaturperiode verankert ist“.

Mit der Einigung beim Ökostromgesetz sei auch eine Übereinkunft vereinbart, dass in der Pendlerpauschale „eine Adaption erfolgt, sodass auch Pendler die Möglichkeit haben, die Negativsteuermöglichkeiten auszuschöpfen“, so der Vizekanzler.

Bezüglich EU-Klimaschutzpaket sei es wichtig, „dass die ökologischen und ökonomischen Zielsetzungen als gleichwertig angesehen werden“. In Bezug auf die Industrie- und Standortdiskussion sei es „widersinnig, durch unverständliche Regelungen letztendlich Standorte und Jobs zu gefährden“. Mit der Auslagerung der Industrieproduktion aus Europa hinaus werde es zu keinem positiven globalen CO2-Effekt kommen.

„Die Tonne Stahl würde nicht mehr in Österreich bzw. Europa produziert, sondern etwa in Indien oder China – zu den dort gegebenen Möglichkeiten und Standards“, so Molterer und dazu ergänzend: „Bei einer Tonne Stahl, die in diesen Ländern produziert wird, wird im Vergleich zur Produktion in Österreich die doppelte Menge an CO2-Ausstoß verursacht.“

Es sei daher ein wesentlicher Schwerpunkt der Bundesregierung, „dass wir uns dieser Standortfrage aus beiderlei Sicht annähern – aus der wirtschaftlichen und aus der ökologischen“. Eine Frage, die die EU-Kommission „beantworten wird müssen, lautet: Wie würde es wettbewerbsmäßig aussehen, wenn Europa beispielsweise die Bedingungen für die Stahlindustrie verschärft, aber gleichzeitig auf der Einfuhrseite diese Differenzierung nicht ermöglicht? Das wäre kein fairer Wettbewerb“, so Molterer.

Daher sei „ganz klar, dass die Bundesregierung in allen Ratsformationen in Europa mit einer Stimme spricht. Das ist die Voraussetzung, dass wir eine ökologische und ökonomische Lösung der Vernunft erreichen“, so der Vizekanzler.

Rückfragen & Kontakt:

ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NVP0003