Wiener Landtag (5)

Entwurf einer Vereinbarung zum Stabilitätspakt

Wien (OTS) - LAbg. Mag. Nicole Krotsch (SPÖ) unterstrich in ihren Ausführungen als SPÖ-Frauenvertreterin die guten Kontakte zu muslimischen Frauen. Wien sei sich der Problematik der Zwangsverheiratung bewusst, viele Maßnahmen wurden bereits dagegen unternommen. Das Verhalten der FPÖ in Graz habe die Grenzen eindeutig überschritten, dies sei gefährlich und verantwortungslos, hier würde das gute Verhältnis mutwillig auf Spiel gesetzt. Wien distanziere sich klar davon und trete für ein breites Bündnis gegen Ausgrenzung und Rassismus ein. Zum Thema Stabilitätspakt würden die Zahlen klar für Wien sprechen, so die Rednerin. Wien habe seine Aufgaben erledigt.

LAbg. Mag. Harald Stefan (FPÖ)sagte, es sei gerechtfertigt, zu diskutieren, inwiefern der Islam als Religion in Österreich bestehen dürfe. So lange im Islam Gewalt als Mittel der Durchsetzung von Zielen regiere, sei dies höchst problematisch. Ausgrenzung würde von Seiten des Islams stattfinden, Parallelgesellschaften würden sich von sich aus abschotten. Er brachte einen Antrag zum Thema "Trennung von Staat und Religion sowie Wahrung der Grundrechte", ein.

Rassismus habe viele Gesichter, das mache es schwer, darüber zu diskutieren, sagte LAbg. Mag. Maria Vassilakou (Grüne). Jetzt sei man eben beim Islam. Die Aussagen von Frau Winter bezeichnete die Rednerin nicht nur als rassistisch, sondern bereits als faschistoid. Faschismus würde u.a. immer damit enden, dass es zu Ausschreitungen komme. Sie wies die Aussagen von Frau Winter massiv zurück, in Österreich und Wien wolle man das auf keinen Fall. Diese Politik sei zutiefst verantwortungslos. Der von ihrer Fraktion eingebrachte Antrag spreche eine klare Sprache sagte Vassilakou, sie appellierte an all jene Funktionäre, die dafür noch offen seien, auf ihre KollegInnen einzuwirken und damit ein Ende der Hetze herbeizuführen.

LAbg. DI Omar Al-Rawi (SPÖ) bezeichnete es als einen Skandal, was hier passiert sei. Der Antrag der FPÖ bekomme die Zustimmung nicht, da die islamische Glaubensgemeinschaft angegriffen würde und im Gegensatz dazu mit der Trennung von Kirche und Staat argumentiert würde. Er übte Kritik an den Wahlkampfmethoden der FPÖ, die Aussagen von Frau Winter hätten den Ruf Österreichs international aufs Spiel gesetzt. Positiv strich er die Entschuldigung von LH Voves und die vielen Solidarisierungsmails, welche wesentlich zur Verbesserung der Stimmung beigetragen haben, hervor. Religionskritik dürfe und müsse es geben, diese solle jedoch vorwiegend aus eigenen Reihen kommen. (Forts.) mos/spa

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