Gusenbauer: "Ja zu Klimaschutz, Ja zu Erneuerbarer Energie, aber auf Basis von Fairness in Europa"

Vorleistungen von Ländern wie Österreich berücksichtigen

Wien (SK) - "Österreich trägt die Klimaschutzstrategie der Europäischen Union zu hundert Prozent mit. Auch deshalb, weil sie von Österreich aktiv miterarbeitet wurde und wir der Meinung sind, dass Europa hier Avantgarde in der Welt sein soll", betonte Bundeskanzler Alfred Gusenbauer am Mittwoch im Pressefoyer nach dem Ministerrat. Gleichzeitig dürfe es aber nicht so sein, dass Industrien, die weltweit umwelttechnisch am fortgeschrittensten seien, bestraft würden. "Hochqualifizierte österreichische Industriearbeitsplätze dürfen in ihrer Wettbewerbsfähigkeit nicht negativ beeinträchtigt werden", so Gusenbauer. Es sei auch "etwas fantasielos", wenn allen Ländern pauschal eine Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energie zugeteilt werde. "Hier gilt es, Vorleistungen zu berücksichtigen." ****

Es gebe in Europa eine Reihe von Ländern, die kaum bis sehr wenig Anteil von erneuerbarer Energie haben. "Österreich hat im Gegensatz dazu schon heute mit 23 Prozent einen höheren Anteil, als in sich die Union als Ziel bis 2020 vorgenommen hat", führte Gusenbauer aus. Nachdem aber klar sei, dass ab einer bestimmten Größe jedes zusätzliche Prozent Anteil von erneuerbarer Energie teurer werde, gelte es, Vorleistungen zu berücksichtigen.

Gusenbauer erklärte, dass es nun zu einer fairen Bewertung der Vorschläge der Kommission kommen werde. Die Bundesregierung werde im Laufe des heutigen Nachmittags eine gemeinsame Position erarbeiten. Auf deren Basis werden in den kommenden Wochen und Monaten die Verhandlungen mit der Kommission zu führen sein. "Wir sagen Ja zum Klimaschutz und Ja zu erneuerbarer Energie, aber auf Basis von Fairness und Gerechtigkeit in Europa."

Klima- und Energiefonds dient dazu, um nicht jedes Projekt politisch zu diskutieren

"Im Klima- und Energiefonds gibt es verschiedene Organe, den Expertenbeirat, das Präsidium und die Geschäftsführung, die ihre Aufgabe nach bestem Wissen und Gewissen zu erfüllen haben. Ich gehe davon aus, dass sie das auch tun", erklärte Gusenbauer zur Diskussion um Entscheidungen im Klima- und Energiefonds.

Man habe all diese Einrichtungen auch deshalb geschaffen, damit nicht jedes Projekt auch politisch diskutiert werden müsse. Zum Disput zwischen Minister Pröll und dem Klimaschutzbeauftragten Wabl erklärte der Bundeskanzler: "Es ist bekannt, dass sowohl Pröll als auch Wabl sehr engagiert im Umweltschutz sind und manchmal etwas heißspornig argumentieren. Beide gehen davon aus, dass sie zu vernünftigen Einigungen kommen werden." (Schluss) js

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