EU-Klimapaket: Überzogener Klimaschutz darf Industrie nicht aus Europa vertreiben

Großes Belastungspaket der EU-Kommission für Industrie - Trotz Verbesserungen in letzter Sekunde weiter großes Gefahrenpotenzial

Wien (OTS) - (PdI) Als "großes Belastungspaket" bezeichnete der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV) Mag. Markus Beyrer, die heute, Mittwoch, vorgestellten Vorgaben der Europäischen Kommission im Bereich Erneuerbare Energie und Klimapolitik. "Damit werden unsere heimischen Unternehmen mit ihren bereits großen Vorleistungen vor extreme Herausforderungen gestellt." Das in letzter Sekunde erfolgte Abgehen der Kommission von ihrem ursprünglichen Plan sei zu begrüßen. "Die Emissionszertifikate für die Industrie kostenpflichtig zu machen, wäre einem europäischen Entindustrialisierungsprogramm gleichgekommen. Die Industrie muss mit einer CO2-Reduktion von 21 Prozent gegenüber Haushalten und Verkehr um zehn Prozent aber weiterhin den Löwenanteil der Lasten tragen. Die Vorschläge bergen somit weiterhin großes Gefahrenpotential für die Zukunft vor allem der energieintensiven Industrie in Europa. Fest steht: Überzogener Klimaschutz darf die Industrie nicht aus Europa vertreiben", so Beyrer.

Zertifikate: Nachbesserung und Präzisierung erforderlich

"Die um 21 Prozent reduzierten Emissionszertifikate müssen der Industrie jedenfalls kostenfrei zugeteilt werden", betonte der IV-Generalsekretär. Der Kommissionsvorschlag gehe diesbezüglich zwar in die richtige Richtung, berge aber wegen der vagen Formulierung noch große Rechtsunsicherheit. "Eine Nachbesserung und Präzisierung durch den Rat und das Europäische Parlament ist deshalb dringend erforderlich. Die österreichische Industrie spricht sich bei den Emissionszertifikaten für einen Sektoransatz sowie ein Benchmarksystem aus, wo umweltfreundliche Branchen und Unternehmen belohnt und bei der Zuteilung begünstigt werden", so Beyrer.

Der heute von der Kommission prolongierte und verschärfte Klimaschutz-Alleingang Europas stelle im weltweiten Wettbewerb einen großen Standortnachteil und eine ernste Bedrohung vor allem der energieintensiven Industrie dar. "Ein mögliches Abwandern europäischer und damit österreichischer Industrieproduktion in Länder mit deutlich höheren Emissionen pro erzeugter Produktionseinheit würde nicht nur massiv heimischen Wohlstand und Beschäftigung kosten, sondern unterm Strich auch zu einem Anstieg der globalen CO2-Emissionen führen, weil dann in weniger effizienten Anlagen in anderen Staaten mehr produziert wird", so der IV-Generalsekretär. "Wer es ernst meint mit dem Klimaschutz kommt deshalb um einen globalen Ansatz mit fairer Lastenverteilung und gleichen Wettbewerbsbedingungen nicht herum."

Klimapolitik ist nicht Kohäsionspolitik

Ein Abstellen der Emissions-Ziele auf das BIP über einen sogenannten "Solidaritätsbonus" benachteilige Österreich. "Es ist abzulehnen, dass über Umweltrichtlinien Verteilungsfragen innerhalb der EU geregelt werden sollen. Klimapolitik ist nicht Kohäsionspolitik", betonte der IV-Generalsekretär. Bei den Erneuerbaren Energien seien 34 Prozent bis 2020 für Österreich "jenseits jeglicher innerösterreichischer Potenziale und damit nicht akzeptabel", sagte Beyrer. "Wir sind jetzt schon mit unseren 23 Prozent Vorleistung Spitze in Europa. Allein um diesen hohen Anteil zu halten müsste Österreich aufgrund seiner hohen Ausgangslage Erneuerbare Energie wesentlich stärker ausbauen, als dies andere müssen, um ihre Ziele zu erreichen."

Industrie hat Hausaufgaben gemacht

"Die österreichische Industrie bekennt sich klar zu einem sinnvollen Klimaschutz und hat ihre Hausaufgaben gemacht", so der IV-Generalsekretär. Die heimische Industrie habe zwischen 1990 und 2004 das Wirtschaftswachstum vom Zuwachs bei Energieverbrauch und CO2-Ausstoß entkoppelt. "Auch die aktuelle heimische Klimabilanz 2006 belegt dies klar: Während die Wertschöpfung aus der Sachgütererzeugung 2006 um 7,75 Prozent gesteigert wurde, gab es nur um 0,8 Prozent mehr Industrie-Emissionen - Österreich gehört damit deutlich zu den Ländern mit dem niedrigsten CO2-Ausstoß pro erzeugtem Produkt", betonte Beyrer. "Kurz: je mehr Güter wir in Österreich produzieren, desto besser für das Weltklima."

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