Hofer: Beschäftigungslandprinzip bei Familienleistungen abschaffen

Anfrage an Finanzminister soll Schaden für den Steuerzahler aufzeigen

Wien (OTS) - Der FPÖ ist schon lange ein Dorn im Auge, dass Kinderbetreuungsgeld und Familienbeihilfe auch an Ausländer ausbezahlt werden, die nicht einmal in Österreich wohnen. Grundlage dafür ist das so genannte Beschäftigungslandprinzip, für dessen Streichung sich FPÖ-Vizebundesparteiobmann NAbg. Norbert Hofer einsetzt.

Hofer: "Die Arbeitnehmer leben mit ihren Familien also beispielsweise in Ungarn und pendeln täglich zu ihrem Arbeitsplatz ins benachbarte Burgenland. Hat ein solcher Grenzgänger zwei Kinder im Alter von ein und drei Jahren, so erhält er Kinderbetreuungsgeld in der Höhe von 436 Euro sowie Familienbeihilfe in der Höhe von 224 Euro monatlich. Diese familienpolitischen Leistungen in der Höhe von 660 Euro sind also deutlich höher angesetzt als beispielsweise das ungarische Durchschnittseinkommen, das bei 500 Euro liegt. Auch für studierende Kinder in Ungarn wird Familienbeihilfe ausbezahlt. Anders als für Österreicher muss jedoch kein Studienerfolg nachgewiesen werden!"

Im Jahr 2005 waren insgesamt 16,2 Prozent der Bezieher von Kinderbetreuungsgeld keine österreichischen Staatsbürger, wobei der Ausländeranteil an der Bevölkerung damals bei etwa neun Prozent lag.

"Die FPÖ vertritt den Standpunkt, dass die Ausbezahlung von Familienleistungen an die Staatsbürgerschaft gebunden sein soll. Im Gegenzug dazu sind die Beträge jährlich dem Verbrauchpreisindex anzupassen. Das Kinderbetreuungsgeld verliert nämlich Jahr für Jahr an Wert. Jeder Staat hat die Verpflichtung, für seine Staatsbürger und vor allem für Kinder und Jugendliche Sorge zu tragen. Und zwar auch dann, wenn die Eltern vorübergehend in einem anderen Staat arbeiten oder leben", stellt Hofer klar.

Eine parlamentarische Anfrage an den Finanzminister soll die Steuerzahler nun darüber aufklären, wie groß der Schaden durch ausländische Bezieher von Familienleistungen in den Jahren 2006 und 2007 war.

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