Ministerrat: Kommunique der 40. Sitzung

Wien (OTS) - Unter Vorsitz des Bundeskanzlers fand am Mittwoch 23. Jänner 2008 die 40. Sitzung des Ministerrats statt. Laut Mitteilung des Ministerratsdienstes hat der Ministerrat unter anderem folgende Beschlüsse gefasst:

Bericht des Bundeskanzlers betreffend Publizistikförderung I; Feststellung der Förderungswürdigkeit und Zuweisung von Grundbeträgen für das Finanzjahr 2008.

Bericht des Bundesministers für Inneres betreffend Erdbeben in Kirgisistan im Jänner 2008; österreichische Katastrophenhilfe.

Gemeinsamer Bericht der Bundesministerin für Justiz und des Bundesministers für Inneres betreffend Bericht der Bundesregierung über die innere Sicherheit in Österreich (Sicherheitsbericht 2006)

Bericht der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur betreffend Eröffnung des Europäischen Jahres des interkulturellen Dialogs 2008; Einladung zur offiziellen österreichischen Eröffnung am 28. Februar 2008

Bericht des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes betreffend die Sicherstellung der Realisierung des Erdgaspipelineprojekts "Nabucco

Bericht des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Erdöl-Bevorratungs- und Meldegesetz 1982 geändert wird

Bericht der Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Hebammengesetz und das Zahnärztegesetz geändert werden

Bericht der Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Gesundheits- und Krankenpflegegesetz, das Hebammengesetz, das Kardiotechnikergesetz, das medizinischer Masseur- und Heilmasseurgesetz, das MTD-Gesetz, das Bundesgesetz über die Regelung des medizinisch-technischen Fachdienstes und der Sanitätshilfsdienste, das Sanitätergesetz, das Zahnärztegesetz und das Zahnärztekammergesetz geändert werden (Gesundheitsberufe-Rechtsänderungsgesetz 2007

Bericht der Bundesministerin für Justiz betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bauträgervertragsgesetz geändert wird

Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, betreffend Politische Mission der Vereinten Nationen in Nepal (UNMIN); Fortsetzung der Entsendung von bis zu 2 Angehörigen des Bundesheeres als militärische Experten und von bis zu 5 weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten bis 31. August 2008.

Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, betreffend Bevollmächtigung zu Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Vereinigten Arabischen Emirates über die Aufhebung der Sichtvermerkspflicht für Inhaber/innen von Dienst- und Diplomatenpässen

Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, betreffend Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Serbien samt Schlussakte; Unterzeichnung

Bericht des Bundeskanzlers betreffend 11th World Swimming Chamionships 2012; Österreichischer Schwimmverband; Bewerbung für die Austragung; Unterstützung der Bundesregierung

Bericht des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes mit dem das Ökostromgesetz geändert wird

Bericht der Bundesministerin für Frauen, Medien und öffentlichen Dienst betreffend Personenbezogene Bonusprogramme der Airlines

Gemeinsamer Bericht der Bundesministerin für Justiz und des Bundesministers für Inneres betreffend Maßnahmen gegen sexuelle Gewalt an Kindern

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