Lichtenecker: Schnellschuss für Biogasanlagen ersetzt nicht nötige Totalreform des Ökostromgesetzes

Fördermittel können aufgrund fehlender Planungs- und Investitionssicherheit nicht ausgeschöpft werden

Wien (OTS) - "Selbstverständlich müssen die in Not geratenen Biogasanlagen unterstützt werden, aber mit diesem Schnellschuss der Regierung ist insgesamt dem Ausbau des Ökostroms nicht gedient. Die dringend notwendige Totalreform des Ökostromgesetzes wird weiter auf die lange Bank geschoben", kritisierte Ruperta Lichtenecker, Umwelt-und Energiesprecherin der Grünen. Ein diesbezüglicher Antrag der Regierungsparteien über ein Sofortprogramm für Biogasanlagen kommt morgen ohne Begutachtung in den Finanzausschuss.

Das katastrophale Ökostromgesetz aus 2006 hat den Ausbau von Ökostromanlagen zum Erliegen gebracht. Von den 17 Millionen an Fördermitteln für Neuanlagen 2007 sind elf Millionen Euro aufgrund fehlender Planungs- und Investitionssicherheit für Ökostromanlagenbetreiber übrig geblieben. BM Bartenstein erwartet nun, dass auch 2008 von den budgetierten Fördermitteln neun Millionen übrigbleiben. "Das zeigt deutlich, wie schlecht das Ökostromgesetz funktioniert", so Lichtenecker.

"Wir brauchen so rasch wie möglich eine neues Ökostromgesetz nach Vorbild des deutschen Erneuerbare Energien Gesetz (EEG), mit einer Abnahmegarantie für Ökostrom, fairen Tarifen, einer Verlängerung der Förderlaufzeiten auf 20 Jahre und das Konzentrieren auf Zukunftstechnologien und volkswirtschaftliche Effizienz", so Lichtenecker.

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