Wabl: Aufgeregte Polemik Prölls nicht notwendig!

Nach den gestrigen Auseinandersetzungen ist es nun an der Zeit, zu den Fakten zurück zu kehren.

Wien (OTS) - Unter Bezugnahme auf die allfällige Förderung des von BM Josef Pröll favorisierten Projektes "10.000-Solar-Dächer" stellt der Klimaschutzbeauftragte des Kanzlers, Andreas Wabl, die Fakten nochmals klar.

Er, Wabl, sei als Vertreter des Bundeskanzlers im Präsidium des Klimaschutzfonds (Kli.en) bei den Beratungen über das Projekt der einstimmigen Meinung der ExpertInnen gefolgt und habe eine Förderung abgelehnt. "Die Mitglieder des Expertenbeirates wurden unter anderem auch vom Landwirtschaftsministerium nominiert. Ihre Aufgabe ist die Begutachtung sämtlicher beim Kli.en-Fonds einlangender Projekte auf ihre Sinnhaftigkeit und die effizienteste Mittelverwendung. Das 10.000-Dächer-Projekt wurde von den ExpertInnen mit der Begründung abgelehnt, es sei zu teuer, zu ineffizient. Dem folgend habe ich im Präsidium gegen dieses Projekt gestimmt."

Sogar Prölls eigenes Ressort rechne vor, wie durch derartiges Projekt um Millionenbeträge nur eine vergleichsweise geringe Emissionsreduktion erreicht werden würde. Wabl: "Mit demselben Mitteleinsatz könnten wir beispielsweise Ölkessel auf Biomasse umrüsten, damit ließen sich hundertmal mehr Emissionen sparen, auch die Studien des Lebensministeriums belegen das deutlich."

Im übrigen würde nun nicht das Bundeskanzleramt, wohl aber das Umweltministerium die weitere Arbeit des Kli.en-Fonds behindern:
"Pröll hat offensichtlich seinem weisungsgebundenen Beamten im Kli.en-Präsidium, dem Sektionschef Günther Liebel, den Auftrag erteilt, sein Projekt um jeden Preis durchzudrücken." Weil das bisher nicht funktionierte, versuche man es jetzt eben gegen andere Projekte abzutauschen. Wabl: "Da im Präsidium das Einstimmigkeitsprinzip herrscht, werden jetzt durch Liebel alle anderen Projekte so lange blockiert, bis das restliche Präsidium, die Meinung der ExpertInnen ignorierend, die 10.000 Dächer abnickt. Eine derartige Vorgehensweise ist mit mir aber nicht zu machen."

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