Wiener Landtag (4)

Entwurf einer Vereinbarung zum Stabilitätspakt

Wien (OTS) - LAbg. Dr. Franz Ferdinand Wolf (ÖVP) kündigte an,
den Stabilitätspakt zustimmen zu wollen. Hinsichtlich der islamfeindlichen Äußerungen der Grazer FPÖ-Spitzenkandidatin, meinte er, totschweigen wäre besser gewesen, als diesen Unsinn weiter zu transportieren. Er trat für die Achtung der Menschenrechte, Toleranz, Wahrung der Minderheitenrechte und der Trennung von Staat und Kirche ein. Diese Werte müsse man sichern und aufrecht erhalten. Gemeinsam mit der SPÖ brachte er einen Beschluss- und Resolutionsantrag ein, der sich gegen jedwede islamfeindliche Äußerungen richtete.

LAbg. Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) plädierte, dem österreichischen Stabilitätspakt zuzustimmen, die Umsetzung dieses Paktes garantiere die Funktionsfähigkeit der europäischen Union. Er führte weiters aus, Wien leiste im Vergleich zur Bevölkerungszahl einen weitaus höheren Beitrag als andere Bundesländer. Im Zusammenhang mit der Diskussion über die islamfeindlichen Äußerungen in Graz erklärte der Redner, Stabilität sei in der Gesellschaft und im Wertesystem sehr wichtig. Er bezeichnete das friedliche Zusammenleben aller Religionsgemeinschaften als sehr wichtig und als hohes Gut, welches erhalten werden müsse. Die Reaktion der islamischen Glaubensgemeinschaft nach den Winter-Äußerungen bezeichnete er als großartig.

StR Johann Herzog (FPÖ) meinte, er könne sich nicht vorstellen, dass man den Stabilitätspakt politisch sinnvoll vertreten könne. Zu den Äußerungen seiner Grazer Parteikollegin sagte er, die Formulierungen seien überspitzt gewesen, in der Sache selbst seien sie indes richtig. So habe sich z.B. das Verhältnis von Kirche, Staat und Religionen verändert. Er wisse von Wiener islamischen Familien, dass es hier auch Zwangsehen von Minderjährigen gebe, ergänzte er. Zu den Aussagen seines Vorredners LAbg. Dr. Franz Ferdinand Wolf (ÖVP) stellte er fest, dessen Parteikollege LH Erwin Pröll habe eine andere Haltung zum Islam zum Ausdruck gebracht. Ferner zitierte er auch Formulierungen über die Bedeutung von Moscheen, welche als politische Zentren gelten. Schließlich betonte er, es gebe nach islamischer Ansicht keine Gleichstellung von Mann und Frau.

LAbg. Mag. Alev Korun (Grüne) sagte in Richtung der FPÖ, dass sich das Verhältnis von Mann und Frau in der FPÖ-Fraktion keinesfalls widerspiegle, gebe es doch nur zwei weibliche Landtagsabgeordnete der Wiener FPÖ. In einem Beschluss- und Resolutionsantrag gemeinsam mit der SPÖ sprach sie sich klar gegen eine Hetze gegen Minderheiten, gegen Rassismus und Antisemitismus aus. Ferner solle es mit der FPÖ keine Kooperationen geben. Sie erinnerte an die Zeit zwischen 1938 und 1945, wo man gegen das Judentum mit Vertreibung, Deportation und Ermordung vorgegangen ist. Deshalb müsse man sich gegen Äußerungen, welche sich mit der Zurückdrängung von Muslimen auseinander setzten, massiv wehren. Man dürfe den gesellschaftlichen Frieden nicht aufs Spiel setzen, wenn es um die Einhaltung der Menschenwürde gehe, ergänzte sie. (Forts.) hl/spa

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