Rosenkranz: Exekutive befürchtet Massenansturm Krimineller, Platter schaut weg!

Im Zuge der vom Innenminister und dem NÖ Landeshauptmann begrüßten Schengenerweiterung droht eine Lawine des Kriminalitätstourismus

Wien (OTS) - Als "erschreckend" bezeichnet FPÖ-Sicherheitssprecherin NAbg Barbara Rosenkranz die von der österreichischen Exekutive erwarteten Szenarien im Zuge der überstürzten Schengenerweiterung. "Die österreichische Polizei erwartet eine regelrechte Flut von Kriminellen. Die Ermittler werden laufend von den Behörden östlicher EU-Staaten vorgewarnt, dass die Zahl der Reisepaß-Anträge, besonders in fragwürdigen Milieus, explodiert. Unsere Polizei-Beamten wissen, dass sie auf diesen Ansturm nicht vorbereitet sind."

Polizeigewerkschafter warnten eindringlich vor der Nichtvollziehbarkeit der angekündigten Schleierfahndung, so Rosenkranz. Man habe hierfür 100 zusätzliche Beamte zugesagt, von denen lediglich ein Drittel in Dienst gestellt wurde. Und auch diese Beamten seien zwangsversetzt worden, weil niemand freiwillig in den drohenden wilden Osten Österreichs gehen wolle.

"Die Realität holt die Verantwortlichen, allen voran Innenminister Platter, schneller ein, als gedacht. Und viele Österreicher werden im Zuge des freien kriminellen Reiseverkehrs zu Opfern werden", befürchtet Rosenkranz. "Die leeren Versprechungen des NÖ Landeshauptmanns Erwin Pröll waren, wie von uns angenommen, nichts mehr als Beruhigungsrhetorik. Vom >doppelten Sicherheitsgurt< kann keine Rede sein. Und wenn Erwin Pröll im Bezug auf die offenkundigen Sicherheitsdefizite meinte, es sei kein Tag zum Feiern, sondern einer zum arbeiten, weil die Sicherheit der Grenzregion gewahrt bleiben müsse, dann haben er und der Innenminister ihre Arbeit schlecht gemacht."

Abschließend stellt die freiheitliche Sicherheitssprecherin fest:
"Günther Platter hat den Österreichern mehrfach zugesichert, dass die neuen Schengen-Mitgliedsstaaten auf ihre neue Verantwortung vorbereitet sind. Schon heute aber zeigen vermehrte illegale Einreise und ansteigende Straftaten im Osten Österreichs, dass dem nicht so ist. EU-eigene Berichte haben vor dieser Entwicklung gewarnt. Die Exekutive hat vor dieser Entwicklung gewarnt. Der Innenminister setzt eine, unter seiner Mitwirkung personell geschwächte Exekutive einer nicht bewältigbaren Aufgabe und die österreichische Bevölkerung unnötigen Sicherheitsrisiken aus. Das ist eine beispiellose Verweigerung politischer Verantwortung."

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