Haimbuchner: "Generelle Entlassungen nach Halbzeit sofort einstellen!"

Berger hat überfüllte Haftanstalten durch Bau neuer Gefängnisse zu entlasten

Wien (OTS) - "Um die überfüllten Gefängnisse zu entlasten, sollen Häftlinge nach Verbüßen der halben Strafe entlassen werden. Zahlreiche Staatsanwälte kritisieren diese Vorgehensweise, jedoch sind sie gegen die politische Entscheidung der Justizministerin machtlos", so der oberösterreichische FPÖ-Nationalratsabgeordnete Dr. Manfred Haimbuchner, Mitglied des Justizausschusses.

Unter anderem seien laut Medienberichten die Anträge auf Entlassung jener Räuber am Laufen, welche 2004 und 2005 sechs Bankomatsprengungen durchgeführt haben, so Haimbuchner. Laut ORF-Berichten von 2005 sei hierbei ein Schaden von 850.000 Euro angerichtet worden. Die Polizei habe die Täter als äußerst brutal und sehr gewaltbereit eingestuft. "Schwerverbrecher nach Verbüßen der Hälfte der Haftstrafe zu entlassen, ist eine verantwortungslose Vorgehensweise der Ministerin", kritisierte Haimbuchner. "Justizministerin Berger sollte ihr Ohr verstärkt den Staatsanwälten und der Polizei schenken, die über die wahre Problematik sehr gut informiert sind."

Keinesfalls dürften, betonte der FPÖ-Abgeordnete, "alle Inhaftierten über einen Kamm geschoren werden." Es müsse von Fall zu Fall entschieden werden.
"Bei Kapital- und Gewaltverbrechen darf es jedenfalls keine vorzeitigen Entlassungen geben." Haimbuchner zeigte sich in diesem Zusammenhang davon überzeugt, dass die derzeit offensichtlich gängige Praxis, überfüllte Gefängnisse generell zu leeren, "langfristig die Kriminalität anfachen wird, wenn die Täter ohnehin nicht mit langen Strafen rechnen müssen." Die Lösung sieht der freiheitliche Justizpolitiker vielmehr im Ausbau der bestehenden Haftanstalten bzw. in deren Neuerrichtung. "Das muss der Republik die Sicherheit der Bürger wert sein", so Haimbuchner.

Was die Bankomat-Räuber angehe, werde die FPÖ jedenfalls eine parlamentarische Anfrage an die Ministerin richten, ob die Täter nach ihrer Entlassung an Italien überstellt würden und ob diese dort ein Prozess erwarte. Haimbuchner: "Wenn nicht, wäre deren Entlassung tatsächlich verantwortungslos. Ganz abgesehen davon, dass es sicher genug andere Fälle gibt, wo keine Überführungen ins Ausland vorgesehen sind."

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