Haimbuchner: Jugendkriminalität: FPÖ lehnt Senkung der Strafmündigkeit ab und fordert Jugendbetreuungseinrichtungen für Strafunmündige

Initiative der SP-Minister begrüßenswert, aber ungenügend

Wien (OTS) - "Prinzipiell begrüßen wir die Initiative der SPÖ-Minister, einen umfassenden Katalog von Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendkriminalität vorzulegen, wie es die FPÖ letzte Woche gefordert hat. Jedoch fehlen die zuständigen VP-Minister Platter und Kdolsky, sowie Maßnahmen zur Verschärfung der Sanktionen, wenn Prävention nicht wirkt", bemerkt heute der FPÖ-Jugendsprecher NAbg. Dr. Manfred Haimbuchner in Reaktion auf das 10-Punkte-Programm der SPÖ.

"Ohne den Innenminister und die Jugendministerin an Bord stellt die Präsentation des SPÖ-Programms zur Bekämpfung der Jugendkriminalität leider nur einen Schlagabtausch innerhalb der Koalition dar. ÖVP und SPÖ sind zum Handeln aufgerufen, die zuständigen Minister Platter, Kdolsky, Berger und Schmied müssen sich zusammensetzen und ein gemeinsames Programm erarbeiten", so Haimbuchner.

Weiters vermisst die FPÖ Vorschläge zur Verschärfung der Sanktionen im Falle von schweren Straftaten oder bei Wiederholungstätern. "Natürlich muss auch die Jugendarbeitslosigkeit bekämpft werden und die Ausbildung forciert werden. Aber die Gesamtschule ist mit Sicherheit nicht der Garant für eine bessere Schulbildung und somit auch Vorbereitung auf die Lehre. Laut Industriellenvereinigung können viele Betriebe keine oder nur wenige Lehrlinge aufnehmen, da die Grundlagen aus der Pflichtschule fehlen. Dies wird durch die von der SPÖ durch die Hintertür eingeführte Gesamtschule nicht besser", erläutert Haimbuchner weiter.

Haimbuchner: "Außerdem muss man auch einen arbeitslosen Jugendlichen bestrafen, wenn er eine Straftat begeht. Dass er während der Haft oder während der Betreuung eine Ausbildung erhalten soll, ist selbstredend." Zudem lehnt die FPÖ den Jugendgerichtshof Wien ab, welchen Berger immer wieder aufs Tapet bringt. "Warum sollte nur Wien über einen Jugendgerichtshof verfügen und andere Länder nicht? Zudem verfügen die Richter und die Staatsanwälte in allen Ländern über genügend Erfahrung, jedoch der politische Wille zur Sanktion fehlt. Sämtliche Vorschläge der SPÖ, welche heute präsentiert wurden waren der einen oder anderen Form schon da und haben sich als unwirksam erwiesen", hält der FPÖ-Jugendsprecher fest. Nun müsse man über Sanktionen wie die "Schnupperhaft" und dem Führerscheinentzug nachdenken, die von zahlreichen Richtern und Staatsanwälten begrüßt wurden.

"Die Forderung nach einer Senkung der Strafunmündigkeit des BZÖ ist erstens nichts Neues - Scheibner forderte nur eine Senkung auf 13 Jahre, Darmann heute auf 12 Jahre - und ist zweitens zahnlos. Die Polizisten, welche heute darauf warten müssen, dass strafunmündige Serientäter 14 Jahre alt werden müssten dann eben nur bis zum 12. oder 13. Lebensjahr warten. Daher fordert die FPÖ Jugendbetreuungseinrichtungen, auch unter Freiheitsbeschränkung, für strafunmündige Serientäter wie beispielsweise gesicherte Internate, in denen ein geregelter Schulunterricht und entsprechende Betreuung sichergestellt sind. Wir können es uns nicht leisten die Kosten für diese Maßnahmen nicht Kauf zu nehmen", schloss Haimbuchner.

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0005