Sexualstraftäterdatei: WESTENTHALER: Alibiaktion statt echtem Kindesschutz

Geheimdatei wird kein einziges Sexualverbrechen verhindern

Wien 2008-01-23 (OTS) - Als "reine Alibiaktion der
Bundesregierung, statt einem echten und wirksamen Schutz unserer Kinder", sieht BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler die heutige Einigung der Bundesregierung auf eine geheime Sexualstraftäterdatei. "Mit der heute beschlossenen Geheimdatei wird leider kein einziges Sexualverbrechen verhindert werden können, denn nur dann, wenn jeder Österreicher und Österreicher sich in einer Sexualstraftäterdatei informieren kann, dann sind Schutz und Prävention gewährleistet", so Westenthaler, der eine im Internet zugängliche öffentliche Sexualstraftäterdatei fordert. Der BZÖ-Chef kritisiert auch massiv das fehlende Ansiedlungsverbot für Sexualverbrecher.

"Völlig ad Absurdum geführt", werde die geplante Datei auch endgültig über das geplante Streichen von Verbrechern nach nur fünf Jahren. "Die Opfer leiden ihr Leben lang und die Täter werden nach nur fünf Jahren aus der Datei gestrichen, die sowieso nur für Polizei und Jugendwohlfahrt einsichtig ist. Das ist eine Verhöhnung der Opfer, eine Erschwernis für die Polizei und weder ein Schutz für die Bevölkerung, geschweige denn eine wirksame Prävention für die Täter", bekräftigte Westenthaler. Westenthaler verwies in diesem Zusammenhang auf die hohe Rückfallsquote von Sexualstraftätern und zitierte Experten. So meint die sächsische Justizministerin Mackenroth: Die Hälfte der Rückfall-Sexualstraftäter wird in den ersten fünf Jahren nach der Entlassung aus dem Strafvollzug erneut verurteilt. Mit längeren Rückfallrisikozeiten zwischen 15 und 25 Jahren wachsen die einschlägigen Rückfallzahlen auf weitere 35 bis 45 Prozent." Die Medizin Zeitschrift des Springer Verlages schreibt: "Die Rückfallquote bei Sexualstraftätern schwankt zwischen 10 und 70 Prozent. Der Beobachtungszeitraum spielt hier eine entscheidende Rolle. "Wie immer in dieser Koalition: Große Ankündigungen und nichts dahinter. SPÖ und ÖVP ist anscheinend der Schutz der Täter wichtiger, als das Leid der bisherigen und zukünftigen Opfer", so Westenthaler.

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