Bauer zu Biogasanlagen: Notwendige Sofortmaßnahmen zur Rettung von in Not geratene Betreiber beschlossen

Biogasanlagen sollen auf Wirtschaftlichkeit überprüft werden

Wien (SK) - "Heute ist als erster Schritt für die notwendigen Sofortmaßnahmen zur Rettung von in Not geratenen Biogasanlagen und Anlagen mit flüssiger Biomasse durch die Anhebung des Einspeisetarifs in der Höhe von vier Cent pro KWh mit der Einigung im Ministerrat von diesem beschlossen worden", sagte der SPÖ-Verhandlungsführer, SPÖ-Energiesprecher Hannes Bauer. Aufgrund der gestiegenen Energiepreise sei auch eine Anhebung der Pendlerpauschale für die Bezieher niedriger Einkommen mehr als gerecht und zwingend notwendig. ****

Jetzt beginne die inhaltliche Diskussion über das neue Ökostromgesetz, so Bauer. "Die Debatte zur Rettung der Biogas- und der flüssigen Biomasseanlagen im Rahmen der Novellierung des Ökostromgesetzes kann aber nicht darauf hinauslaufen, dass wir bloß die Tarife erhöhen und die Konsumenten und Unternehmen zur Kasse bitten", sagte Bauer. Eine langfristige Lösung könnte entweder über die stärkere Berücksichtigung der Rohstoffpreise oder über die Anerkennung der CO2-Reduktion erzielt werden. "Mit einem virtuellen 'österreichischen Zertifikatesystem' könnten wir gezielt Biogas- und Biomasseanlagenbetreibern unter die Arme greifen und gleichzeitig die Mittel an das Erreichungen notwendiger Umwelteffekte koppeln", so Bauern.

Das Ökostromgesetz 2002 wurde erstmals im Jahr 2006 novelliert. Insbesondere in der zweiten Jahreshälfte 2007 sei deutlich geworden, dass Biogas- und Biomasseanlagen aufgrund steigender Rohstoffpreise kaum mehr wirtschaftlich mit anderen Energiequellen mithalten können, so Bauer. So musste beispielsweise der geplante Start der Bioethanol-Anlage der Fa. Agrana im Tullnerfeld (NÖ) vom 1. Oktober 2007 auf das Frühjahr 2008 verschoben werden.

In Österreich bestehen gegenwärtig 270 Biogas- und 45 Biomasseanlagen, die in unterschiedlichem Umfang betroffen sind. "Die Politik hat hier gezielt eingegriffen", betonte Bauer, "sonst hätte vielen Anlagen das Aus gedroht. Ein Anlagensterben wäre aber das vollkommen falsche Signal, ganz zu schweigen von den ausbleibenden Umwelteffekten", unterstrich der SPÖ-Energiesprecher. Es gehe nicht nur um die kurzfristige Aufstockung der Einspeisetarife, sondern um die langfristige Sicherung dieser anzupassenden Energiequellen sowohl im Rohstoff- als auch im Effizienzbereich.

Bauer könnte sich vorstellen, das in Diskussion stehende Fördervolumen mit einem virtuellen "österreichischen CO2-Zertifikatesystem" zu verbinden. "Es steht ja außer Diskussion, dass die gestiegenen Rohstoffpreise vorwiegend diese Anlagen in wirtschaftliche Schwierigkeiten gebracht haben. Jedoch muss vor der Ausschüttung weiterer Gelder unterschieden werden, welche Anlagen von vornherein unwirtschaftlich konzipiert waren und welche nicht", hielt der SPÖ-Politiker fest.

Angelehnt an den europäischen Emissionshandel bzw. an den Ankauf von Emissionsreduktionseinheiten aus JI- und CDM-Projekten (Stichwort Kyoto) solle dieses System ausschließlich auf die österreichweite Reduktion von CO2-Emissionen abzielen. "Solch ein System ist somit bereits international erprobt, hat aber auf nationaler Ebene den Vorteil, dass es ohne großen Monitoringaufwand anwendbar ist." Bauer schlägt vor, einen Pauschalpreis von 20 Euro pro Tonne CO2 festzusetzen. "So würden finanzielle Mittel basierend auf den realen CO2-Effekt der jeweiligen Anlage ausgeschüttet. In Summe würde uns das 170.000 bis 200.000 Tonnen CO2-Vermeidung pro Jahr sicherstellen", schätzte Bauer abschließend. (Schluss) up/mm

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