EU-Klimaschutzpaket: SCHALLE: "Das riecht förmlich nach EU-Diktat"

Wien (OTS) - Zum von der EU-Kommission heute vorgestellten Klimaschutzpaket meinte BZÖ-Umweltsprecher Abg. Veit Schalle wörtlich: "Das riecht förmlich nach einem EU-Diktat und das kann es ja wohl nicht sein". Nachdem der internationale Klimaschutz nach der Klimakonferenz auf Bali nach wie vor im "klimapolitischen Nirvana" schwebt und ein globaler Klimaschutz nur auf dem Papier existiert, will nun die EU Österreich weitere klimapolitische Vorgaben oktroyieren", kritisierte Schalle.

"Solange Frankreich, Deutschland und weitere europäische Länder den Ausbau der Atomkraft forcieren, ist es wohl ein sehr schlechter Witz, wenn die EU nun Österreich weitere strengere Klimaschutzvorgaben aufbrummt, die letztendlich wieder die Österreicher ausbaden müssten", meinte Schalle.

Der BZÖ-Umweltsprecher verwies in diesem Zusammenhang auf das 20 Punkte umfassende BZÖ-Klimaschutzprogramm, das unter anderem den Ausbau der Förderung erneuerbarer Energien, insbesondere im Bereich der Solarenergie, die verstärkte Förderung von Investitionen im Bereich der thermischen Sanierung, die gezielte bundeseinheitliche Förderaktion zum Nachrüsten von Dieselpartikelfilter sowie die Gratisbenutzung öffentlicher Verkehrsmittel ab einer gewissen Höhe an Feinstaubbelastung im Sinne einer nachhaltigen Feinstaubbekämpfung durch effektive und gezielte Maßnahmen beinhalte.

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