Donnerbauer zur Sexualstraftäterdatei: ÖVP setzt sich durch

Schutz unserer Kinder muss oberste Priorität haben

Wien, 23. Jänner 2008 (ÖVP-PK) „Die Sexualstraftäterdatei kommt so, wie Innenminister Platter und die ÖVP es geplant haben“, stellt ÖVP-Justizsprecher Mag. Heribert Donnerbauer fest. „Justizministerin Berger hat vernünftigerweise eingelenkt.“ Bei der Sexualstraftäterdatei gibt es keine Abstufungen, es handelt sich um keine halbweiche Lösung. „Die klare und harte Linie von Platter macht sich bezahlt, denn der Schutz der Kinder muss oberste Priorität haben“, unterstreicht Donnerbauer. ****

Berger wollte, dass nicht alle Sexualstraftäter in die Datei übernommen werden. „Aber auch hier hat der Innenminister darauf beharrt und sich letztendlich durchgesetzt. Nun wird auch
derjenige, der verurteilt wird, in die Datei übernommen. „Es geht hier um den Schutz der schwächsten Gesellschaftsmitglieder – unserer Kinder. Dessen müssen wir uns bewusst sein. Daher ist die ÖVP hier keine Kompromisse eingegangen. Es gilt: Null Toleranz gegenüber Sexualstraftätern“, betont Donnerbauer. „Die ÖVP hat für die Sicherheit unserer Kinder und Jugendlichen gesiegt. Die klare Haltung Platters war einmal mehr erfolgreich“, schließt der ÖVP-Justizsprecher.

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