Wiener Landtag (3)

Aktuelle Stunde

Wien (OTS) - LAbg. Susanne Jerusalem (Grüne) zeigte sich erfreut, dass das Thema "Zukunft ohne Gewalt - Perspektiven für die Jugend unseres Bundeslandes" im Wiener Landtag behandelt werde. Leider habe die FPÖ bei dieser wichtigen Angelegenheit außer rechter Polemik nichts zu bieten. Immer noch werden viele Jugendliche als Versager abgestempelt und auch die Gesellschaft vermittle ihnen "Wir brauchen euch nicht"; früher oder später werde diese Gesellschaft mit dieser Vorgehensweise die Jugend verlieren. Wichtig wäre den Jugendlichen zu vermitteln, man setze sich mit ihren Problemen auseinander und schätze sie. In diesem Zusammenhang erklärte die Sprecherin, dass es wichtig wäre soziales Lernen mehr in den Schulen zu integrieren und forderte, das Projekt "Schul-Sozialarbeit" wieder aufzugreifen. Alles in allem gehe es darum, den Jugendlichen Zukunftsperspektiven zu geben.

Als unerfreulich bezeichnete LAbg. Mag. Ines Anger-Koch (ÖVP) die Tatsache, dass sich die Jugendkriminalität im Steigen befinde. So war etwa im Jahr 2007 eine Opferzahl von über 1.000 zu verzeichnen. Gerade im schulischen Bereich wären Präventivmaßnahmen wichtig; so wäre ein Sozialarbeiter pro Schule wünschenswert. Leider funktioniere auch die Kooperation mit dem Jugendamt nicht, so die Sprecherin, was nicht zuletzt auf mangelndes Personal zurückzuführen sei. In Wien gebe es eine Vielzahl an privaten Vereinen und Initiativen, mit denen die Stadt jedoch kaum zusammenarbeite. Abschließend forderte die Landtagsabgeordnete unter anderem ein Gesamtkonzept für außerschulische Jugendarbeit.

LAbg. Petr Baxant (SPÖ) bedankte sich bei den Grünen für die konstruktiven Vorschläge bei diesem so wichtigen Thema. Kritik übte er daran, dass die ÖVP den Wiener Jugendzentren Subventionen nicht zugestehe. Zum Vorschlag der jungen Volkspartei, dem Problem der Jugendkriminalität damit Herr zu werden, dass Polizisten in Skaterhosen Dienst versehen, erklärte Baxant, dass solche Lösungsansätze nicht ernst zu nehmen seien. Um die Jugendkriminalität in den Griff zu bekommen, gelte es nicht nur viele sondern auch vielschichtige Maßnahmen zu ergreifen. In seinem Schlusswort ging der Redner auf das wichtige arbeitsmarktpolitische Instrument Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds (WAFF) ein und erklärte, dass solch eine Einrichtung österreichweit gesehen nicht selbstverständlich sei.

Entsendung einer neuen Bundesrätin

Der Wiener Landtag entsandte im Zuge der Sitzung Elisabeth Grimling als neue Wiener Bundesrätin. Die Abstimmung dazu fiel einstimmig aus. Grimling tritt an die Stelle von Anna Elisabeth Haselbach, die ihre Funktion mit 31. Dezember 2007 zurückgelegt hat.

Entwurf einer Vereinbarung zum Stabilitätspakt

LAbg. Mag. Gerald Ebinger (FPÖ) erklärte, dass er im Zusammenhang mit dem Stabilitätspakt das Thema Pflege behandeln werde, da bei diesem Thema weder der Bund noch die Länder eine Lösung zu bieten haben. Dabei kritisierte er die seit 2007 bestehende 24-Stunden-Pflege für daheim, da diese für die meisten Pflegebedürftigen nicht leistbar sei. Leider müsse sehr oft auf illegale Pflegekräfte zurückgegriffen werden, da das Prozedere sehr langwierig sei. Auch müsse man das Pflegestufen-Modell überdenken, das Anlass zur Kritik gibt. Wichtig wäre eine finanzielle Absicherung der pflegenden Angehörigen sowie eine mehrwöchige Schulung dieser Personengruppe sowie der legalen Pflegekräfte. Zum Thema Vermögensgrenze meinte der Sprecher, dass dies gesellschaftlich gesehen nicht solidarisch sei und brachte einen Antrag ein, wonach die Voraussetzung der Vermögensgrenze von 7.000 Euro ersatzlos abzuschaffen sei.

Unternehme man einen Streifzug durch die Budgetpolitik des Bundes sowie der Stadt Wien, so zeige sich, erklärte LAbg. DI Martin Margulies (Grüne), dass im Bereich der Pflegefinanzierung sämtliche Regierungen der letzten Perioden versagt haben. Wichtig sei es, auch auf jene Menschen Rücksicht zu nehmen, die illegal Pflege durchführen, da dieser Menschen weder pensions-, arbeitslosen- noch sozialversichert seien. In diesem Zusammenhang gelte es, sowohl im Sinne diese Menschen, als auch der Pflegebedürftigen selbst das Gesetz zu ändern. Leider hemme der innerösterreichische Stabilitätspakt sowohl das Land Wien als auch die Stadt Wien, Ausgaben zu tätigen die wichtig wären; so etwa im Bereich der Pflege. Zur 24-Stunden-Pflege meinte der Sprecher, dass diese österreichweit gesehen 150-200 Mio. Euro fordere. (Forts.) ef/pla

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