LR Ackerl: "Rechtsstaat muss Rechtsstaat bleiben!"

Vorverurteilungen haben in einem demokratischen Rechtsstaat nichts verloren, Unschuldsvermutung ist ein unteilbares Grundrecht für alle Menschen!

Linz (OTS) - "Rechtsstaat muss Rechtsstaat bleiben, die Unschuldsvermutung ist ein unteilbares Grundrecht für alle Menschen und hat auch für Tschetschenen zu gelten!" So reagiert heute Oberösterreichs Sozial-Landesrat Ackerl auf die neuesten Entwicklungen in der Causa jener Tschetschenen, die in Kärnten als Gewalttäter in einer Schlägerei verdächtigt wurden und deren Unschuld nun durch die Polizei erwiesen wurde. "Die Polizei hat den Rechtsstaat hochgehalten und objektiv ermittelt, einige Politiker haben sich dahingegen nicht mit Ruhm bekleckert!" so Ackerl.

Oberösterreichs Sozial-Landesrat Josef Ackerl ist erfreut und bestürzt zugleich über die neuen Erkenntnisse der Kärntner Polizei zu den Vorfällen rund um zwei Tschetschenen, die als Gewalttäter in einer Villacher Schlägerei verdächtigt wurden und sich nun als unschuldig herausgestellt haben. "Ich freue mich, dass der Rechtsstaat funktioniert hat , dass die Untersuchungen der Polizei objektiv geführt worden sind und natürlich auch für die nun von jedem Verdacht Freigesprochenen!" so Ackerl.

"Bestürzt bin ich aber über das Verhalten von Landeshauptmann Haider, der sich wieder einmal nicht an die Regeln des Rechtsstaates gehalten hat!" Haider hat die beiden Tschetschenen und ihre Familien willkürlich abgeschoben, ohne auf einen Beweis für ihre Schuld zu warten. "Die Unschuldsvermutung muss aber auch für Tschetschenen gelten, weil sie in unserem Rechtsstaat für jeden Menschen gilt!" so Ackerl.

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