Sonnberger: Besserer Schutz für Erwerber und überschaubare Kosten durch Novelle zum Bauträgervertragsgesetz

ÖVP-Sprecher für Wohnen begrüßt Beschluss des Ministerrates

Wien (ÖVP-PK) - Heute hat der Ministerrat den Gesetzesentwurf zur Änderung des Bauträgervertragsgesetzes in der Regierung beschlossen. Schwerpunkt dieses Gesetzes ist eine verbesserte Rechtsposition der Erwerber von Wohn- und Geschäftsräumen, führte der ÖVP-Sprecher für Wohnen, Abg. Dr. Peter Sonnberger, heute, Mittwoch. aus. Die wesentlichen Neuerungen: ****

  • Gilt ab 150 Euro pro Quadratmeter Vorauszahlung inklusive angebotene Sonder- oder Zusatzleistungen;
  • Änderungen in den Mindestanforderungen an Bauträgerverträge werden in der Praxis zu verständlicheren Verträgen beitragen;
  • Es ist zu Gunsten der Konsumenten ein Haftrücklass von mindestens zwei Prozent zur Sicherung allfälliger Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche aufgrund mangelhafter Leistungen für die Dauer von drei Jahren einzuräumen oder eine Garantie oder Versicherung beizubringen;
  • Die Rücktrittsrechte der Konsumenten werden erweitert und die Fristen verlängert;
  • In modifizierter und klargestellter Form werden die bisherigen Regelungen im Bereich des geförderten Wohnbaus beibehalten;
  • Es gibt in Zukunft zwei Ratenpläne. Ein Ratenplan sieht eine zusätzliche Garantie oder Versicherung in der Höhe von mindestens zehn Prozent vor, der zweite Ratenplan geringere Raten ohne zusätzliche Garantie;
  • Ziviltechniker und Sachverständige haben eine Haftpflichtversicherung in der Höhe von mindestens 400.000 Euro je Versicherungsfall abzuschließen;
  • Dieses Gesetz, das im Bautenausschuss beraten und im National- und Bundesrat beschlossen wird, gilt für ab 1. Juli 2008 abgeschlossene Verträge.

Ziel dieser Novelle zum Bauträgervertragsgesetz ist einerseits, den Schutz der Erwerber zu verbessern, aber auch andererseits die Kosten dafür im Interesse der Konsumenten möglichst gering zu halten. Die Sozialpartner, die gemeinsam mit Abgeordneten sehr stark in die Beratungen eingebunden waren, haben dazu einen wesentlichen Beitrag geleistet, dieses Ziel zu erreichen, schloss Sonnberger.
(Schluss)

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