Maier zu Doping: "Handlungsbedarf im strafrechtlichen Bereich"

Arzneimittelgesetz muss geändert werden

Wien (SK) - "Wir haben Handlungsbedarf im strafrechtlichen
Bereich", betonte SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier am Mittwoch in einer Pressekonferenz zum Thema Dopingnetzwerke und Sportbetrug. Vor allem notwendig sei eine Novelle des Arzneimittelgesetzes, in der eine Besitzstrafbarkeitsregelung vorgenommen werde, so Maier weiter. Die Wortfolge 'zu Zwecken von Doping im Sport' müsse aus dem Gesetz gestrichen werden, diese verunmögliche die Verfolgung von Personen, die lediglich im Besitz von verbotenen Substanzen seien, da dies nicht dem strafrechtlichen Tatbild entspreche, bemerkte der SPÖ-Abgeordnete. ****

Maier führte anhand von Beispielen aus, wie eingeschränkt die strafrechtliche Durchsetzbarkeit im Bereich des Doping sei. So wurde etwa in Tirol im Jahr 2005 ein Holländer mit 89.000 Stück Tabletten "Clenbuterol HCI - Made in Kore" und 888 Stück Ampullen "Testex Elmu prolongatum 250 mg" angehalten. Es sei zwar Strafanzeige erstattet worden, jedoch musste man das Strafverfahren einstellen, weil der Holländer behauptete, er würde die Mittel nicht zum Zwecke des Doping benötigen.

Des Weiteren seien die Staatsanwälte in Österreich der Auffassung, das Anbieten von Dopingmitteln über eine Website sei kein Strafbestand, kritisierte Maier. "Was wäre, wenn über Internet Heroin oder Kokain angeboten würde? Hier würde sofort gehandelt", so der SPÖ-Politiker. Bedenklich sei auch, so Maier, dass es in Österreich bisher keine Untersuchungen gegen Fitnessstudios gegeben habe. Deutschland hingegen habe durch Großrazzien einen großen Schlag gegen die Anabolikaszene durchführen können. In Österreich sei es lediglich möglich, dass Sachverständige Proben aus Nahrungsergänzungsmittel und ähnlichem ziehen, so Maier, "aber der Sachverständige wird nie herausfinden können, ob in einem Hinterzimmer Steriode verkauft oder gespritzt werden." "Es geht daher nicht nur um eine Gesetzesverschärfung, sondern auch darum, welche Ermittlungsmethoden angewandt werden können."

Vorbildhaft sei das Vorgehen in Deutschland bezüglich der Antidopinggesetzgebung. Hier habe man im letzten Jahr durch eine Änderung im Arzneimittelgesetz einiges erreicht und eine nicht geringe Anzahl an Arzneimitteln sanktioniert. Man habe eine Besitzstrafbarkeitsregelung vorgenommen, darüber hinaus habe man die Befugnisse für die Behörden erweitert und entsprechende Warnhinweise auf Medikamenten beschlossen.

Zur aktuellen Debatte um das Thema Blutdoping merkte Maier an, dass es eigene Verbotstatbestände im Arzneimittelgesetz, Blutsicherheitsgesetz und Ärztegesetz brauche. Eigenbluttherapie und Eigenblutfusionen seien in Österreich nicht verboten, sie seien nur sportrechtlich verboten, wenn die Transfusionen zur Leistungssteigerung bei Sportlern dienen sollten, so Maier. Das Anti-Doping-Komitee sei keine "Doping-Polizei" und habe keine Kompetenz, Durchsuchungen durchzuführen. Deshalb, so Maier, sei es vielleicht sinnvoll, dass das Bundeskriminalamt Kompetenzen erhalte, in diesen Fragen tätig zu werden.

"Interessant" wäre auch, so Maier, in das Gesetz für unlauteren Wettbewerb (UWG) einen eigenen Tatbestand für Sportbetrug vorzunehmen, über das UWG könnten Gelder "beim Sportler, beim Arzt, beim Betreuer" abgeschöpft werden, wenn diese Einnahmen durch unfaires Verhalten wie Doping lukriert hätten. (Schluss) sw

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