Moser/Grüne: Gesetzliche Regelung für dienstlich erworbene Bonusmeilen muss auch für PolitikerInnen gelten

Derzeitige Handhabung von PolitikerInnen ist völlig intransparent

Wien (OTS) - "Eine klare Regelung betreffend die Vermengung von privaten und dienstlichen Flugmeilen braucht es nicht nur für den öffentlichen Dienst, sondern auch für alle PolitikerInnen. Also für Mitglieder der Bundesregierung, Nationalratsabgeordnete, Landtagsabgeordnete bis hin zu Gemeinderäten. Es muss unmissverständlich klar gestellt werden, dass dienstlich erworbene Bonusmeilen nicht für private Zwecke verwendet werden. Daher geht der Vorschlag von Ministerin Bures zu wenig weit", fordert Gabriela Moser, Verkehrssprecherin der Grünen.

Jeder Abgeordneter bzw. jede Abgeordnete unterschreibt zwar folgenden Satz, wenn er oder sie eine Reiserechung über seine Dienstreise stellt: "Die Verwendung von Bonusmeilen, die für eine Dienstreise in Ausübung der Funktion als Mitglied des Nationalrates/Bundesrates im Auftrag des Präsidenten des Nationalrates/Bundesrates erworben wurden bzw. sonstiger daraus resultierender Bonifikationen für private Zwecke ist unzulässig", erinnert Moser.
Nachdem Bonusmeilen durch die Fluglinien aber nicht getrennt nach dienstlichen und privaten Flügen verbucht werden, sondern im Gesamtpaket, ist die Frage der Handhabung durch PolitikerInnen komplex und völlig intransparent. "Den Geboten der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit für die Verwendung öffentlicher Gelder gemäß sollten von Abgeordneten auf Dienstflügen erworbene Bonusmeilen nur für Dienstreisen verwendet werden dürfen", so Moser.

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