Greenpeace: EU-Klimaschutzziele nicht ausreichend

Ambitioniertes Ökostrom-Gesetz würde Erneuerbaren-Ziele ermöglichen

Brüssel/Wien (OTS) - Der heute von der EU-Kommission vorgelegte Entwurf zur Erreichung des EU-Klimaschutzziels von minus zwanzig Prozent CO2-Emissionen bis 2020 wird der Herausforderung durch den globalen Klimawandel noch immer nicht gerecht, kritisiert die Umweltorganisation Greenpeace heute in einer Aussendung.

Um die Erderwärmung unter zwei Grad Celsius zu halten, müssen laut UN-Weltklimarat die CO2-Emissionen der Industriestaaten um 25 bis vierzig Prozent bis zum Jahr 2020 reduziert werden. "Die EU muss im Klimaschutz einen Schritt voran gehen und auch ein unilaterales Reduktionsziel von minus dreißig Prozent bis 2020 festlegen", fordert Greenpeace-Sprecher Niklas Schinerl.

Eine längst schon notwendige erste Maßnahme setzt die EU-Kommission mit der Festlegung eines EU-weiten Anteils von zwanzig Prozent an Erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2020. Die von der EU vorgeschrieben Erhöhung des Anteils in Österreich von 23 auf 35 Prozent stellt - nicht zuletzt aufgrund der Faktoren Alpenraum und Wasserkraft - einen machbaren Schritt dar. Die Bundesregierung hatte das Ausbaupotenzial der Erneuerbaren Energien ursprünglich erkannt und im Koalitionsvertrag sogar einen Anteil von 45 Prozent festgeschrieben.

"Mit einem ambitionierten Ökostromgesetz ist der Anteil der Erneuerbaren Energien auf die geforderten 35 Prozent durchaus zu erreichen", weiß Schinerl. "Allerdings haben die für den Klimaschutz verantwortlichen Minister Pröll und Bartenstein gerade beim Ökostromgesetz erkennen lassen, wie unwichtig dieses Thema für sie ist", so der Greenpeace-Sprecher. Nach wie vor ist die Regierung nicht dazu in der Lage, ein ambitioniertes Ökostromgesetz nach Vorbild des deutschen Erneuerbaren Energiegesetzes auf die Beine zu stellen. Stattdessen schreibt sie mit dem neuen Gesetz ihre Stagnation beim Ökostrom-Ausbau fort und lobbyiert auf europäischer Ebene gegen das von der EU vorgelegte, ohnedies ziemlich niedrigere 35 Prozent-Ziel.

Die von der EU zugeteilten Reduktionsziele für Österreich belohnen fünfzehn lange Jahre des Nichtstuns: Minus sechzehn Prozent auf Grundlage des Basisjahres von 2005 bedeutet, dass Österreich vom ursprünglichen vereinbarten Kyoto-Ziel weit entfernt bleibt. Durch dieses neue Reduktionsziel kommt die Alpenrepublik mit rund 77 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr wieder auf das Niveau von 1990. "Durch die EU-interne Neuverteilung der Reduktionsziele wird Österreich gleichsam belohnt dafür, auf politischer Ebene den Klimawandel ignoriert zu haben", kritisiert Schinerl. "Es ist beinahe so, als hätte es das Kyoto-Ziel für Österreich gar nie gegeben", so der Greenpeace-Sprecher abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

Niklas Schinerl, Greenpeace CEE; Tel.: 0664-6126704
DI Jurrien Westerhof, Greenpeace CEE, Tel.: 0664-6126701

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | GRP0001