Glawischnig fordert Krisengipfel zu Klimaschutzpolitik

Bundesregierung auf absolutem Tiefpunkt - Gusenbauer und Pröll sollen Streit beenden

Wien (OTS) - "Die seit Jahren erfolglose österreichische Klimaschutzpolitik ist mit dem aktuellen Streit um den Klimafonds auf dem absoluten Tiefpunkt angelangt", erklärt Eva Glawischnig, stv. Bundessprecherin der Grünen. Bundeskanzler und Umweltminister sollen ihren lächerlichen Streit sofort beenden und gemeinsam ein Klimaschutzpaket in Angriff nehmen, das den Namen auch verdient. Dies sei derzeit nicht in Sicht, so Glawischnig. "Gusenbauer und Pröll lenken mit dem Streit, ob jetzt Photovoltaik oder Pellets die bessere Klimaschutzlösung seien von ihrem eigenen Versagen ab", so Glawischnig. Gusenbauer habe offenbar in Brüssel gegen engagierte Ziele für den Ausbau der erneuerbaren Energien interveniert. BM Pröll bewerte das neue Klimapaket der EU positiv, das eine klare Abschwächung der österreichischen Klimaschutzziele vorsehe. "Sowohl Gusenbauer als auch Pröll fahren einen inakzeptablen Anti-Klimaschutz-Kurs", so Glawischnig. Die Grünen fordern daher die sofortige Einberufung eines Klima-Krisengipfels mit den betroffenen Ministern, der Opposition, NGOs und FachexpertInnen. "Österreich braucht einen weitreichenden und umfassenden Klimaschutzplan und nicht Flickwerk und Streit, wie dies Gusenbauer und Pröll derzeit betreiben."

"Die geplante Abschwächung der EU-Klimaziele für Österreich und viele andere Länder ist ein Armutszeugnis für die EU-Klimapolitik. Österreich darf da nicht mitmachen und muss für die Aufrechterhaltung weitreichender Klimaziele eintreten", fordert Glawischnig. "Die EU soll ihre Treibhausgasemissionen bis 2020 um 30% gegenüber 1990 reduzieren, das wäre auch für Österreich ein angemessenes Ziel", so Glawischnig. Darüber hinaus solle Gusenbauer zu dem stehen, was im Regierungsübereinkommen fixiert wurde: den Ausbau der erneuerbaren Energien auf 45% bis 2020. "Es braucht im Bereich der Ökoenergien einen vernünftigen Mix, alle Technologien müssen gefördert und ausgebaut werden", so Glawischnig.

Eine Förderung von Pelletsheizungen ist eine hocheffiziente Klimaschutzmaßnahme, es wäre absolut unverständlich, wenn Pröll dies weiter blockiert. Auch die Photovoltaik (PV) ist eine wichtige Zukunftstechnologie. Solange es aber keine breit angelegte Förderung von PV-Anlagen über faire Einspeisetarife in einem neuen Ökostromgesetz gibt, ist die Förderung von ein paar hundert Kleinanlagen für Wohnhäuser außerhalb des Ökostromgesetzes, wie Pröll dies vorschlägt, nicht der effizienteste Weg. Besser wäre es, etwa über eine kombinierte Förderung von Einspeisetarif und Investförderung nachzudenken. Sinnvoll wäre es etwa auch, gezielte Förderung von größeren, Fassaden-integrierten Anlagen zu überlegen, hier könnten österreichische Unternehmen ganz vorne mitspielen.

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