Zehn Punkte-Programm der SPÖ gegen Jugendgewalt (1): Berger und Bures: Investitionen in die Prävention sind der richtige Weg

SPÖ will in Jugendgerichtsbarkeit und Gewaltschutzzentren investieren

Wien (SK) - Dem Thema Jugendkriminalität widmeten sich am Mittwoch vier SPÖ-MinisterInnen. Justizministerin Maria Berger, Frauenministerin Doris Bures, Sozialminister Erwin Buchinger und Bildungsministerin Claudia Schmied präsentierten heute in einer Pressekonferenz das "10-Punkte-Programm der SPÖ gegen Jugendgewalt". Die Justizministerin betonte, dass aus den vom Innenministerium bekanntgegebenen Daten zu den Anzeigen noch nicht auf eine Zunahme der Jugendkriminalität geschlossen werden kann. Allerdings sei das Wichtigste in dem Bereich die Prävention, begründete Berger die Präsentation des 10-Punkte-Programms. Inhaltlich spannt sich in dem Programm der Bogen von der Unterstützung von Eltern durch Elternbildung, der Strategie "Gemeinsam gegen Gewalt" an Schulen, attraktiven Bildungsangebote für Jugendliche, besseren Perspektiven für Jugendliche mit Migrationshintergrund bis hin zu notwendigen Investitionen in die Jugendgerichtsbarkeit und den Jugendvollzug. ****

Berger erläuterte anhand der Daten aus dem Sicherheitsbericht, dass zwischen 2005 und 2006 die Verurteilungen Jugendlicher (14 bis 18 Jahre) um 2,2 Prozent zurückgegangen sind, und die Verurteilung junger Erwachsener um 6,8 Prozent. Betrachte man die Zahlen für ausländische Jugendliche, so sind die Verurteilungen gar um 23,6 Prozent zurückgegangen, bei den ausländischen jungen Erwachsenen um 17 Prozent. Für Berger bleibt daher abzuwarten, ob die jüngst vom Innenministerium kolportierte vermehrte Anzeigen etwa Veränderungen im Anzeigeverhalten widerspiegeln, die bloß zu mehr Einstellungen oder diversionellen Erledigungen führen, oder ob es auch zu einem Anstieg der Verurteilungen kommt. "Skepsis ist geboten", so Berger, die darauf hinwies, dass zwischen 2002 und 2006 die polizeilichen Anzeigen gegen Jugendliche um 33 Prozent zugenommen haben. Dieser starke Anstieg habe sich jedoch nicht auch in höheren Verurteilungszahlen niedergeschlagen. Diese sind vielmehr seit dem Jahr 2002 stetig zurückgegangen.

Berger betonte, dass die Justiz am Ende der Kette von Jungendgewalt stehe. Für die Justiz gehe es darum, "den Jungendlichen neue Chancen für einen Neustart zu ermöglichen". Daher soll der Jugendgerichtshof wieder eingerichtet werden, wo man im gemeinsamen Einsatz mit Sozialarbeitern, Richtern Staatsanwälten und Lehrern den Jugendlichen gerecht werde und die Möglichkeiten der Resozialisierung von straffällig gewordenen Jugendlichen optimal genutzt werden können. Das Jugendkompetenzzentrum in Wien Erdberg soll 2010 eröffnet werden. Dort werden 35 spezialisierte RichterInnen und StaatsanwältInnen mit Jugendgerichtshilfe und einem forensischen Zentrum für Jugendpsychiatrie angesiedelt sein. Auch die mitunter lange Zeitspanne zwischen Verhaftung der Jugendlichen und Verurteilung soll mit Einrichtung des Jungendgerichtshofs verkürzt werden, so Berger auf Anfrage.

Weiters will die Justizministerin, dass die Maßnahmen im Bereich der Diversion verstärkt zum Einsatz kommen. "In Österreich gibt es im internationalen Vergleich noch sehr hohe Haftzahlen", betonte Berger, obwohl die Zahl der in österreichischen Justizanstalten inhaftierten Jugendlichen von Jänner 2004 bis Jänner 2008 um 43 Prozent gesunken ist. Hierbei sollen die diversionellen Maßnahmen verstärkt zum Zug kommen. "Insbesondere bei kurzen Haftstrafen ist das der sinnvolle Weg", betonte Berger.

Bures: Es braucht Prävention und konkrete Unterstützungsangebote

"Gewalt ist nicht per se männlich oder weiblich, genauso wie Gewaltopfer nicht per se männlich oder weiblich sind. Aber Burschen greifen häufiger zu Gewalt und sehen Gewalt eher als ein Mittel zur Konfliktlösung", betonte Frauenministerin Doris Bures. Das lässt sich mit Zahlen veranschaulichen. Die Frauenministerin nannte die Daten aus der Umfrage "Jungend und Gewalt" (2006), wonach 22 Prozent der Burschen bereit sind, wichtige Sachen durch Einsatz von Gewalt durchzusetzen, aber nur vier Prozent der Mädchen. Nur jedes sechste Mädchen wehrt sich mit Schlägen, wenn es angegriffen wird, aber 40 Prozent der Burschen. Für die Frauenministerin ist daher klar:
"Herrschende Rollenbilder müssen stärker hinterfragt und überwunden werden." Denn tradierte Rollenbilder tragen auch dazu bei, dass Männer, die Gewalt erlebt haben, oft selbst wieder zu Tätern werden. Frauen hingegen, die Gewalt erlebt haben, werden sehr oft zu Opfern.

"Es geht um Prävention und Unterstützung", betonte Bures. Daher wurde das Budget für die Mädchenberatungsstellen (mit Gewaltberatung) um 40 Prozent aufgestockt. Damit werden österreichweit 14 Mädchenberatungsstellen mit Gewaltschwerpunkt gefördert - "in jedem Bundesland mindestens eine Einrichtung", so Bures. Seit heuer gebe es auch zwei neue Schwerpunkt-Servicestellen für Betroffene von sexuellem Missbrauch. "Tamar" - Beratungsstelle für misshandelte und sexuell missbrauchte Frauen, Mädchen und Kinder, sowie die "Beratungsstelle für sexuell missbrauchte Mädchen und junge Frauen", beide in Wien. Die Online-Plattform MONANET, die bisher nur im Burgenland tätig war, soll österreichweit ausgebaut werden. Weiters soll das Handbuch für LehrerInnen, SchulpsychologInnen und JugendarbeiterInnen "Gewaltprävention im schulischen Bereich" neu aufgelegt werden.

Im Kampf gegen die Gewaltspirale sei auch die Aufstockung der Mittel für die Gewaltschutzzentren um 60 Prozent zu nennen. Und die Frauenhelpline gegen Männergewalt (0800/222555) - auch eine wichtige Anlaufsstelle für Mädchen - soll stärker beworben werden.

"Je früher Gewaltprävention ansetzt, umso besser. Denn niemand wird von heute auf morgen gewalttätig", so Bures. Und: "In die Gewaltprävention für Kinder zu investieren ist klüger als Straflager für Jugendliche." Die Frauenministerin schließt daher, dass jeder Euro, der investiert wird, um Gewalt zu vermeiden, "gut investiertes Geld ist."

Das "10-Punkte-Programm gegen Jugendgewalt" steht als download auf www.spoe.at zur Verfügung. (Schluss) up

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