Ettl: Europäische Aufsichtsbehörde für Finanzaktivitäten unausweichlich

Wien (SK) - Kritik an den heutigen Ausführungen des EZB-Präsidenten Jean-Claude Trichet im Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments übt der SPÖ-Europaabgeordnete Harald Ettl. "Trichet sprach sich zwar für eine verbesserte Informations- und Kommunikationsstruktur der nationalen Aufsichtsbehörden aus, negiert aber weiterhin die Notwendigkeit einer Europäischen Aufsichtsbehörde neben den nationalen Behörden. Gerade die soeben stattgefundene Krise im Finanzsektor zeigt, wie wichtig eine europaweit einheitliche Behörde wäre. Die immer noch unzureichende Koordination der nationalen Aufsichtsbehörden könnte durch eine zusätzliche europäische Aufsichtsbehörde gemindert werden", ist Ettl überzeugt. ****

"Gerade auch in Hinblick auf den wachsenden Markt der grenzüberschreitenden Kreditvermittlung, wird ein europäischer Kontrollmechanismus immer bedeutender. Die EU-Kommission und danach das Europäische Parlament werden sich in den kommenden Monaten auch mit diesem Thema intensiv auseinandersetzen müssen", so Ettl.

"Ich habe immer betont, dass die Auswirkungen der Hypothekarkrise aus dem Sommer noch lange nicht ausgestanden sind", sagt Ettl. Ob die Maßnahmen der USA, unter anderem die unerwartet starke Zinssenkung, Erfolg haben, werde sich erst zeigen, so Ettl. "Die Frage, die man sich stellen muss: ist die USA bereits in einer Rezession oder steht eine solche noch bevor. Dass es dazu kommen wird, ist sehr wahrscheinlich."

Ettl kritisiert auch in diesem Zusammenhang die Politik der EZB. "Aus Furcht vor einer steigenden Inflation werden in Europa auch weiterhin die Zinsen nicht gesenkt. Allerdings hat sich gezeigt, dass es bereits orbitante Preissteigerungen gegeben hat. Durch die außergewöhnlichen Preissteigerungen speziell im Nahrungsmittelbereich und für die Güter des täglichen Bedarfs und der relativ hohen Kreditzinsen kommen Familien mit geringerem Einkommen besonders unter Druck", so Ettl abschließend. (Schluss) gd/mp

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