VP-Wolf: ÖVP Wien verurteilt minderheiten- und islamfeindliche Aussagen im Grazer Wahlkampf

Wer Religionen verächtlich schmäht, verletzt den Grundkonsens der II. Republik

Wien (VP-Klub) - In der heutigen Debatte im Wiener Landtag nahm LAbg. Franz Ferdinand Wolf namens der ÖVP Wien deutlich Stellung zu den religionsschmähenden Aussagen der FPÖ-Spitzenkandidatin im Grazer Wahlkampf: "Diffamierungen von Religionen und die mutwillige Verletzung des religiösen Empfindens von Gläubigen dürfen niemals Platz in der öffentlichen Debatte und Auseinandersetzung haben", stellt Wolf unmissverständlich klar.

Die Freiheitliche Partei muss sich den Vorwurf gefallen lassen, islamfeindliche Aussagen bewusst im Wahlkampf eingesetzt zu haben und damit aus wahltaktischen Motiven Ressentiments geschürt zu haben. Es darf kein Mittel der Politik sein, mit Aussagen und Verstößen gegen den Inhalt und Geist der Menschenrechte zu agieren. "Gruppierungen und Parteien, die dies tun, verletzen den Grundkonsens der II. Republik, der auf der Achtung der Menschenrechte und Minderheitenrechte fußt", so Wolf.

Gerade das Gedenkjahr 2008 sollte in Rückbesinnung auf die dramatischen und traurigen Ereignisse des Jahres 1938 Mahnung sein, entschlossen und vorbehaltlos gegen alle minderheiten- und religionsfeindlichen Aussagen aufzutreten.

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