FP-Ebinger: FPÖ-Wien fordert Abschaffung der Vermögensgrenze bei 24-Stunden-Pflege

Wien, 23.01.2008 (fpd) - Pflege wird in Österreich, im Gegensatz zur medizinischen Behandlung, immer nur unter dem Kostenaspekt diskutiert. Seit 2007 gibt es nun eine Regelung für die 24-Stunden-Pflege daheim. Sie soll die leistbare und legale Versorgung alter und behinderter Menschen zu Hause garantieren, so der Gesundheitssprecher der FPÖ-Wien, LAbg. Gerald Ebinger.

Laut Schätzungen gibt es etwa 40.000 meist ausländische, illegal beschäftigte, Pflegekräfte in Österreich. Nun gibt es eine gesetzliche Regelung, die die Legalisierung dieser Arbeitsverhältnisse vorsieht. Private Haushalte können nun eine Betreuungskraft, eine Kraft die bei einem gemeinnützigen Anbieter angestellt ist oder eine selbständig erwerbstätige Betreuungskraft, die einen Gewerbeschein der Personenbetreuung besitzt, beschäftigen, so Ebinger, der weiters informiert, dass eine Förderung dieser Beschäftigungsverhältnisse gewährt werden kann, wenn das monatliche Netto-Gesamteinkommen der zu betreuenden Person Euro 2.500,- nicht übersteigt, der Betroffene das Pflegegeld der Stufe 3 erhält und nicht mehr als Euro 7.000,- an Vermögen besitzt. Keine Förderung erhält auch, wer nur Pflegegeld der Pflegestufe 1 und 2 bezieht.

In einigen Bundesländern, etwa Niederösterreich und Vorarlberg gibt es diese Vermögensgrenze nicht. Wien will jedoch laut Bürgermeister Häupl an dieser festhalten. In der Praxis können damit zahlreiche Betroffene die Förderung für die 24-Stunden-Pflege daheim nicht in Anspruch nehmen, da sie über dieser willkürlich festgelegten Vermögensgrenze liegen, so Ebinger, der weiters meint, dass die Voraussetzung der Vermögensgrenze von Euro 7.000,- für die Inanspruchnahme der Förderung der 24-Stunden-Pflege in Wien ersatzlos abgeschafft gehört. (Schluss) paw

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