VEÖ: Europäische Vorgaben bei Klimaschutz und erneuerbaren Energien überzogen

Vorleistungen der österreichischen E-Wirtschaft sind anzurechnen

Wien (OTS) - "Österreich und hier insbesondere auch die österreichische E-Wirtschaft, hat sich immer zu einem aktiven Klimaschutz und Umweltschutz bekannt - längst bevor dieses Thema in aller Munde war", betonte Leo Windtner, Präsident des Verbandes der Elektrizitätsunternehmen Österreichs (VEÖ), im Hinblick auf die erwartete Präsentation des EU-Klimapakets. "Auf Basis dieses Selbstverständnisses wurden bereits hohe Vorleistungen erbracht -etwa beim Einsatz erneuerbarer Energien oder auch bei der EU-CO2-Emissionsreduktions-Verpflichtung. Wir erwarten uns, dass diese Vorleistungen nun auch auf europäischer Ebene Anerkennung finden und nicht noch durch die Vorschreibung besonders hoher Ziele konterkariert werden", forderte Windtner.

Mit einem Anteil von rund 67 Prozent Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien hat Österreich schon heute Vorbildfunktion innerhalb der EU. Österreichs E-Wirtschaft arbeitet sukzessive weiter am Ausbau der Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien insgesamt und an der Erhöhung des Ökostrom-Anteils im Speziellen. Eine zentrale Rolle dabei spielt jedoch ein investitionsfreundliches Umfeld mit Investitionssicherheit, verlässlichen, langfristigen Rahmenbedingungen und zügigen wie transparenten Genehmigungsverfahren. "Da sehen wir - sowohl auf europäischer Ebene, wie auch in Österreich - noch Einiges an Verbesserungsmöglichkeiten." So seien auch die intendierten Zwei-Jahres-Zwischenziele bei der Umsetzung der Erneuerbaren-Richtlinie im Sinne eines stabilen, verlässlichen Investitionsumfeldes kritisch zu hinterfragen. "Förderlich hingegen wäre es aus Sicht der E-Wirtschaft, realistische und tatsächlich umsetzbare Zielsetzungen und auch das für die Umsetzung notwendige gesetzliche Umfeld vorzugeben", so Windtner. Denn die E-Wirtschaft sehe sich letztlich nicht nur einer Begrenztheit der natürlichen Ressourcen gegenüber, sondern es gelte auch die Kosten für die Kunden - für Haushalte wie auch die Wirtschaft - nicht aus den Augen zu verlieren.

Potenziale als zentrale Bemessungsgrundlage gefordert

Man müsse endlich dazu kommen, in einem transparenten und fairen Prozess die unterschiedlichen Ausgangslagen und die - technisch wie ökonomisch noch realisierbaren - Potenziale bei der Zielerreichung zu berücksichtigen. "Schließlich", so Windtner, "sind in Ländern, die ihre Potenziale nicht in so hohem Maß bereits ausgeschöpft haben wie Österreich, Beiträge zu den EU-Zielen vielfach viel kostengünstiger zu heben als in Österreich." In diesem Sinne befürworte die österreichische E-Wirtschaft auch die Einführung eines Handelssystems für erneuerbare Energien für neue, aber auch schon bestehende Anlagen.

Insgesamt sind für den VEÖ alle Vorgaben, die für Österreich einen über 28 Prozent hinausgehenden Anteil von erneuerbaren Energien am Gesamt-Endenergieverbrauch bis 2020 vorsehen, als nicht realisierbar einzustufen. "Und", so Windtner, "die österreichische
E-Wirtschaft fühlt sich auch für die sichere Versorgung aller Kunden mit Strom - heute wie in Zukunft - verantwortlich. Und dafür benötigen wir unbedingt die Ausschöpfung aller verfügbaren Erzeugungsarten im Sinne eines sauberen und zuverlässigen Strommixes."

Klimaschutz braucht Burden Sharing

Österreich hat von Beginn an im Rahmen des Emissionshandels besonders hohe Ziele auf sich genommen. Die österreichische E-Wirtschaft unterstützt das Ziel Europas, seine Treibhausgasemissionen im Sinne des Klimaschutzes in Zukunft noch weiter abzusenken. Hier aber gilt es, nun nicht nur ein effizientes, sondern auch ein faires Burden Sharing zu installieren:

  • Klimaschutz ist ein globales Problem und benötigt globale Lösungen unter Einbindung aller großen Emittenten weltweit.
  • Die Anstrengungen der Sektoren, die vom Emissionshandel erfasst sind, haben erhebliche Reduktionen der Emissionen gebracht. Nun gilt es die Vorleistungen dieser Sektoren, wie z.B. die der österreichischen E-Wirtschaft, entsprechend zu berücksichtigen und verstärkt jene Bereiche - insbesondere den Verkehr und die Raumwärme - für Einsparungen heranzuziehen, in denen kosteneffizient noch große Potenziale gehoben werden können.
  • Wettbewerbsnachteile für einzelne Länder müssen vermieden werden: Österreichs E-Wirtschaft setzt sich für ein EU-einheitliches Benchmarking-System ein, das allen Betreibern europaweit die gleichen Rahmenbedingungen bietet. Damit würden die derzeit bestehenden Wettbewerbsverzerrungen innerhalb der EU beendet.
  • Faires Burden Sharing bedarf der uneingeschränkten Nutzung von Joint Implementation (JI) und des Clean Development Mechanism (CDM). Der Einsatz dieser Instrumente leistet nicht nur einen wichtigen Beitrag zum globalen Klimaschutz, sondern ermöglicht letztlich Investitionen dort, wo sie nicht nur besonders effektiv, sondern auch kostengünstig zu realisieren sind.

Versorgungssicherheit und Kostenbelastungen sind zu beachten

"Bei all diesen Diskussionen dürfen zwei Dinge nicht aus den Augen verloren werden: Das eine ist die sichere Versorgung aller Kunden mit Strom", so Windtner. "Dabei wird nicht zuletzt ein steigendes Bewusstsein der Konsumenten zum Thema Energieeffizienz - bei entsprechender Unterstützung durch die Industrie - eine zentrale Rolle spielen." Andererseits bedürfe aber gerade die zunehmende Nutzung erneuerbarer Energien der zusätzlichen Bereitstellung - auch fossiler - Kraftwerks-Leistungen. Es sei also ein entscheidender Fehler, die Ziele der Emissionsreduktion getrennt von den EU-Zielen für erneuerbare Energien zu sehen. "Dies würde letztlich zu einer Gefährdung der Versorgungssicherheit führen", betonte Windtner. "Das andere ist das Thema Strompreis: Bei allen Entschlüssen muss im Hinterkopf behalten werden, dass all diese Maßnahmen - ob Investitionen, die angedachte Zertifikatsersteigerung oder Bußstrafen - Einfluss auf die Erzeugungskosten für Strom haben. Diese Belastungen können nicht wegdiskutiert werden und sind letzten Endes von allen Kunden zu bezahlen. Auch das sollte man bei der Festlegung der Ziele und Maßnahmen - ob in punkto erneuerbare oder Emissionsreduktion - niemals vergessen zu bedenken", betonte der VEÖ-Präsident.

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