Grüne Wien zu Privathonoraren: Stadt plant zahnlose Regelung für die KAV-Spitäler

Grüne Wien lehnen Wehsely-Gesetzesentwurf im Wiener Landtag ab

Wien (OTS) - Die Gesundheitssprecherin der Grünen Wien, Sigrid Pilz, kritisiert den mutlosen Vorschlag der Gesundheitsstadträtin zur Neuregelung der Privathonorare im Krankenanstaltenverbund. "Stadträtin Wehsely lässt sich von der mächtigen Lobby der Großverdiener unter den Spitzenärzten die politische Schneid abkaufen", stellt Pilz angesichts der im Landtag vorgelegten gesetzlichen Neuregelung der Sonderklassegelder fest. "Es hat eine erfolgreiche Klage der Grünen vor dem VfGH gebraucht, damit man sich seitens der roten Stadtregierung überhaupt gezwungen sah, endlich auch im AKH einen Anteil aus den privaten Einkünften der SpitalsärztInnen als Infrastrukturbeitrag einzuheben. Angesichts von kolportierten Traumgagen Einzelner von bis zu 900.000 Euro im Jahr, verzichtet die Stadt aber weiterhin auf große Beträge, die eigentlich dem Zentralkrankenhaus zustehen würden."

In anderen Bundesländern werden zwischen 20% und 25% der Privathonorare eingehoben, im roten Wien hat man sichtlich Angst, sich die Wiener Ärztekammer zum Feind zu machen. In Wien ist man mit 12 Prozent zufrieden. Die Grünen werden dem Gesetz nicht zustimmen, weil damit den zentralen Forderungen des Rechnungshofes nicht entsprochen wurde: Weiterhin erlaubt die Stadt den ÄrztInnen die private Abrechnung, statt die Honorare als Gebühr über den Krankenanstaltenträger einzuheben. Das Gesetz ist ungerecht, denn auch in Zukunft wird es keine Honorarobergrenze geben. Schlussendlich wird die Verteilung der Honorare innerhalb der Ärzteschaft auch künftig für große Frustration der nachgeordneten Ärzte sorgen. "Den SchlechtverdienerInnen unter dem ärztlichen Spitalspersonal, auf dessen Schultern aber die große Last der PatientInnenbetreuung ruht, sollte ein Anteil von 60 Prozent gegeben werden. Auch in diesem Punkt zeigt sich Stadträtin Wehsely auf der Seite der Spitzenverdiener und vergisst für Gerechtigkeit zu sorgen", schließt Pilz.

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