Wiener Landtag (1)

Fragestunde

Wien (OTS) - Unter dem Vorsitz des 3. Präsidenten Heinz Hufnagl (SPÖ) trat der Wiener Landtag am Mittwoch zu einer Geschäftssitzung zusammen. Der Präsident begrüßte zwei neue Mitglieder der SPÖ Fraktion, Mag. Gerhard Spitzer und Veronika Floigl, die in der Donnerstag-Sitzung des Gemeinderates vereidigt werden.

Auf die Erste Anfrage von LAbg. DI Martin Margulies (Grüne) zur österreichweiten Mindestsicherung sagte StR. Mag. Sonja Wehsely (SPÖ), sie sei für die bedarfsorientierte Mindestsicherung, es solle keinen Regress geben. Die Mindestsicherung werde die Sozialhilfe ersetzen und dürfe das derzeitige Niveau nicht unterschreiten. Sie sei für eine Verzahnung mit dem Arbeitsmarktservice. Die Gespräche mit den anderen Bundesländern und dem Sozialministerium verliefen positiv.

Eine Steuerreform sei zu begrüßen, sagte Landeshauptmann Dr. Michael Häupl (SPÖ) in Beantwortung der Zweiten Anfrage des LAbg. Dkfm. Dr. Fritz Aichinger (ÖVP). Tatsächlich habe sich die letzte Steuerreform bei der Gegenfinanzierung zugunsten des Bundes entwickelt. Am Beispiel eines mittleren Betriebes erziele der Bund etwa 460.000 Euro jährlich, die Stadt lukriere lediglich 12.000 Euro. Er denke an eine Strukturveränderung bei der Gemeindefinanzierung, um die Investitionstätigkeit zu stärken. Auch solle man über den Verteilungsschlüssel ohne Tabus diskutieren. Er bekenne sich zum geltenden Finanzausgleich.

Die Dritte Anfrage von LAbg. Gabriele Mörk (SPÖ) befasste sich mit den Wiener Gemüsebaubetrieben und der Landwirtschaftlichen Gemüse-Verwertung. StR. Mag. Ulli Sima (SPÖ) verwies darauf, dass das Jahr 2007 das bisher umsatzstärkste war. Die Qualität habe zugenommen, die Nahversorgung funktioniere und werde von der Stadt unterstützt. Sie erinnerte an die Investitionsförderung für die Glashausproduktion. Das Marketing habe sich verbessert, an Hand des Wiener Wappens könnten die Konsumenten nachvollziehen, dass das Gemüse aus Wien stamme. (Forts.) fk/pla

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