"Kleine Zeitung" Kommentar: "Aus Angst vor rechter Polemik zögert Politik bei Integration" (von Michael Jungwirth)

Ausgabe vom 23.01.2008

Graz (OTS) - Es ist immer das Gleiche. Es bedarf immer erst eines Anlasses, ehe die Politik über ihren eigenen Schatten springt. Im Oktober wurde in Wien eine Terror-Zelle ausgehoben, die offenbar Anschläge auf die Fußball-EM und die UN-City geplant hatte.

Der Schock saß deshalb tief, weil der Polizei nicht ein Ausländer, Asylant oder arabischer Terrorist ins Netz ging. Hauptdrahtzieher ist ein in Wien aufgewachsener Islamist mit österreichischem Pass. Auch bei den Anschlägen in Madrid und London sowie beim Mord
auf den holländischen Filmemacher Van Gogh kamen die Attentäter nicht aus dem Ausland, sondern aus der heimischen Parallelgesellschaft.

Nun hat Innenminister Platter einen Integrationsbericht vorgestellt. In Österreich leben 1,3 Millionen Zuwanderer, 520.000 von ihnen besitzen einen österreichischen Pass.

Der Bericht geht recht schonungslos auf die Probleme ein. Es gibt auch bei uns Ghettos und Parallelgesellschaften. Viele der Zuwanderer leben am unteren Ende der Gesellschaft, sind schlecht ausgebildet, können kaum Deutsch, leben in Armut, weisen eine doppelt so hohe Arbeitslosigkeit auf und geraten öfter als der Durchschnittsösterreicher auf die schiefe Bahn.

Asylanten kann man abschieben, aber nicht Hunderttausende Österreicher mit türkischen, arabischen, bosnischen Wurzeln. Aus Angst vor rechter Polemik hat die Politik bisher lieber die Finger von einer Debatte über die Neo-Österreicher gelassen. Stattdessen drehte sich alles nur ums Abschieben oder um schärfere Gesetze.

Es ist wahrlich bezeichnend, dass hierzulande etwa im Unterschied zu Frankreich keine eingebürgerten Österreicher in der Regierung oder im Nationalrat sitzen, Nachrichtensendungen moderieren oder auch als Polizisten auf der Straße Dienst versehen. Integration sollte keine Einbahnstraße sein.

Man wird sehen, ob Gusenbauer, Platter & Co. den Mut aufbringen, das heiße Eisen wirklich anzupacken. Den Neo-Österreichern einzubläuen, sie mögen Deutsch lernen oder die österreichische Werteordnung akzeptieren, ist wichtig. Man muss aber auch Geld in die Hand nehmen, damit die Deutschkurse leistbar werden oder in Schulen mit vielen Zuwandererkindern zusätzliche Lehrer eingestellt werden.

Mit "Daham statt Islam"-Parolen oder Vergleichbarem können Politiker weiterhin bei Wahlen zulegen. Jene, die man in die Gesellschaft integrieren will, stößt man damit aber vor den Kopf. Ob das, gerade auch im Interesse der österreichischen Sicherheit, klug ist? ****

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