"DER STANDARD"-Kommentar: "Gute Theorie, schwache Praxis" von Nina Weißensteiner

Platters Integrationsbericht liefert neue Zahlen, seine Aussagen klingen alt - Ausgabe vom 23.1.2008

Wien (OTS) - Es begann alles sehr vielversprechend - und endete
doch in ziemlich eindimensionalen Betrachtungsweisen: Nach monatelangen Gesprächen mit Migrantenvereinen, Sozialpartnern, Bürgermeistern sowie Integrationsexperten präsentierte Innenminister Günther Platter (ÖVP) einen 200 Seiten dicken Wälzer, mit dessen Hilfe er bis zum Sommer ein "Maßnahmenpaket" für ein besseres Miteinander zwischen Einheimischen und Zugewanderten schnüren will. Bevor Platter seinen "Integrationsbericht" vorlegte, eine Art interkultureller Problemaufriss von Experten samt Lösungsvorschlägen, tat er das, was in seiner Partei, in der manche Spitzenpolitiker Minarette als "artfremd" erachten, bis vor kurzem noch gar nicht selbstverständlich war - der schwarze Minister geißelte noch einmal wortreich den islamfeindlichen Wahlkampf der Grazer FPÖ als "schäbig".
Doch vieles von dem, was dann beim aufwändigen Event im großen Sendesaal des ORF-Radiokulturhauses folgte, war schlicht enttäuschend.
Da durfte ein Vorarlberger Bürgermeister unwidersprochen absondern, dass viele Migrantenfamilien "18 Stunden am Tag" vor dem türkischen Satellitenfernsehen versauern anstatt sich am regen Gemeindeleben zu beteiligen. Kein Wort davon, dass sich nicht wenige Österreicher derselben sozialen Schicht wohl mindestens genauso lang das Trashprogramm deutscher Privatsender reinziehen.
Und obwohl ein Regionalforscher und eine Vertreterin des Integrationsfonds mit viel Zahlenmaterial eindrucksvoll darlegten, dass sich etwa zwei Drittel der Zuwanderer aus Ex-Jugoslawien, die inzwischen Eingebürgerte sind, bis heute bloß billige Mietwohnungen leisten, durften einige Redner immer wieder unreflektiert vor gefährlichen "Getto-Bildungen" und "Parallelgesellschaften" warnen. Fast so, als ob sich Ausländer freiwillig und gerne in desolaten Stadtvierteln zusammenrotten würden.
Nach gut zwei Stunden Programm, bei dem auch viele wertvolle Anregungen von Fachleuten geboten wurden, etwa Drittstaatenangehörige nicht mehr länger von der Wohnbauförderung auszuschließen, gab Platter selbst in seiner Schlusserklärung viele altbewährte Worthülsen von sich: "Eine Flucht in Parallelgesellschaften hilft Zuwanderern nicht", dozierte er, und: "Sie ist für uns auch nicht akzeptabel!"
In einem Seitenhieb tadelte Platter auch einmal mehr "Genitalverstümmelungen, Zwangsverheiratungen und Ehrenmorde". Um dann, im selben Atemzug, von "typisch österreichischen Verhaltenweisen" zu sprechen, die demnächst in einer "Österreich-Charta" Eingang finden sollen. Etwa die "Bereitschaft" der Eingeborenen, bei "Krisen und Katastrophenhilfe" ihren Beitrag zu leisten.
Mit Verlaub, aber mit dem altbekannten Wir-sie-Diskurs wird man bei der neu ausgerufenen Integrationsbereitschaft gegenüber Migranten nicht recht weit kommen. Denn dafür braucht es nicht nur eine Problemanalyse, wo sich Zuwanderer arg daneben benehmen. Sondern endlich auch einmal eine Bestandsaufnahme, an welchen Stellen der Staat Österreich und seine bisherigen Regierungen, an denen die ÖVP wohlgemerkt in den vergangenen 21 Jahren beteiligt war, kläglich versagt haben.
Beginnt man mit dem Beispiel Gettobildungen, so ist da auch festzuhalten, dass eine jahrzehntelang ignorante Wohnpolitik zu einer hohen ethnischen Konzentration in den Schulen dieser Grätzel geführt hat. Dass Migrantenkinder noch immer um ihren Platz in der Gesellschaft raufen, weil sie in der Schulzeit von überforderten Lehrern oft nicht genug gefördert wurden. Dass für Mädchen, denen Beschneidung, Zwangsheirat droht, noch immer kaum Schutzprogramme bereitgestellt werden. Und, und, und.
Um all das zu ändern, braucht es keine "Österreich- Charta", die sich überheblich den austriakischen Vorzügen widmet. Sondern einen politischen Richtungswechsel, der sich auch fragt: "Was können wir für die tun, die seit drei Generationen mit uns leben, arbeiten und Steuern zahlen?"

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