"Die Presse" Leitartikel: Nach dem Pflegestreit jetzt ein Familienkrach von Martina Salomon

Ausgabe vom 23.01.2008

Wien (OTS) - Die ÖVP setzt auf "soziale Wärme". Ob das Familiensplitting aber tatsächlich kommt, steht in den Sternen.

Die Pflegedebatte ist tot, es lebe die Familiendebatte! Nach diesem Motto kämpft sich die ÖVP derzeit durchs Unterholz der Großen Koalition. Zur neuen schwarzen Identität gehört soziale Wärme _ genau das, womit die SPÖ bei der letzten Nationalratswahl so stark gepunktet hat. Rücksichtnahme auf den Koalitionspartner? Nicht vorgesehen.
Die ÖVP konnte die Verunsicherung der Menschen bei der Pflege, die durch die Aussicht auf hohe Kosten (für die legale Hausbetreuung) und Strafen (für die bisher praktizierte Variante) entstanden ist, taktisch wohl kalkuliert für sich nutzen. Es ist leider wahr: Durch die von der SPÖ erzwungene Reform ist das Problem zumindest nicht kleiner geworden. Die ÖVP hat das weidlich ausgeschlachtet. Aber nach dem Kompromiss bei der letzten Regierungsklausur lässt sich daraus kein Kapital mehr schlagen, ohne ernsthaft ein koalitionäres Trümmerfeld zu hinterlassen.
Doch das nächste Match hat parallel dazu längst begonnen: Die ÖVP will ein steuerliches Familiensplitting. Relativ überraschend stand dies im "Perspektivenpapier". Doch dieses Thema ist für sie deutlich komplizierter, wird es ja nicht nur von der SPÖ aufs Heftigste bekämpft, sondern auch von Teilen der eigenen Partei. Der Wirtschaftsflügel lässt derzeit keine Gelegenheit aus, um dagegen zu opponieren. Und auch Familienministerin Andrea Kdolsky ist keine Idealbesetzung im Kampf um mehr Steuergerechtigkeit für die Familien, wobei sie das Modell wenigstens nicht hintertreibt. Proponent Josef Pröll wird es trotz Unterstützung durch Finanzminister und Parteikollegen Wilhelm Molterer mit einer Umsetzung schwer haben.

Was spricht dafür? Die zahlreichen Direktzahlungen für Familien können über eine große Ungerechtigkeit nicht hinwegtäuschen: dass "Dinks" (double income, no kids) mit zum Beispiel zweimal 2500 Euro Einkommen deutlich weniger Steuern zahlen als ein Gutverdiener mit 5000 Euro, dessen Einkommen aber für fünf Familienmitglieder reichen muss. Dass die Familienbesteuerung ungerecht ist, hat seinerzeit auch der Verfassungsgerichtshof festgestellt (wobei es um Unterhaltszahlungen ging) und 1997 Teile des Einkommensteuergesetzes aufgehoben. Repariert wurde das von der alten Großen Koalition lediglich über die Familienbeihilfe. Denn der ideologische Graben zwischen Rot und Schwarz zog sich schon damals entlang der exakt gleichen Linie wie heute. Für Paare mit Kindern würde das jetzige ÖVP-Modell auf jeden Fall eine Entlastung bringen - wobei Besserverdiener natürlich mehr profitieren. Ein Ehegatten-Splitting hingegen würde beispielsweise für Frauen mit Teilzeitjob bedeuten, dass sich ihr "Zuerwerb" finanziell kaum noch auszahlt und ein Daheimbleiben möglicherweise attraktiver ist. Daran denkt aber in der ÖVP ohnehin niemand, auch wenn ihr das die SPÖ gerne unterstellt.

Es gibt trotzdem viele offene Fragen: Werden bestehende Familienleistungen für das Splitting reduziert? Welche Einkommensgrenzen gibt es nach oben hin? Negativsteuer? Bis zu welchem Alter der Kinder gilt es? Um auch nur annähernd berechnen zu können, was so ein Splitting kostet, müsste man wissen, mit welchem "Teilungsfaktor" Partner und Kinder bewertet werden. In Frankreich ist das dritte Kind steuerlich besonders "attraktiv" - kein schlechtes Vorbild. Denn mit mehr als zwei Kindern werden Vollzeitjobs oder sogar Karriere (und damit letztlich auch eine höhere Pension) für beide Elternteile deutlich schwieriger _ selbst wenn die öffentliche Kinderbetreuung und übrigens auch der Druck, schnell wieder arbeiten zu gehen, so umfassend wie in Frankreich ist. Frauen "an den Herd" gedrängt hat das Modell dort nicht.
Seit 1997 hat sich auch in Österreich viel getan:
Kindererziehungszeiten und Teilzeitarbeit werden in der Pension besser bewertet, es gibt Kindergeld für alle Mütter, seit heuer auch flexibler gestaltet, und die öffentliche Kinderbetreuung soll jetzt ausgebaut werden. Können wir uns das Familiensplitting da überhaupt noch leisten? Keiner weiß das. Es lässt sich schon jetzt prophezeien, dass in der Steuerreform irgendetwas für die Familien drin sein wird. Aber wohl kein echtes Splitting.
Für die ÖVP bedeutet das in erster Linie Spielgeld, mit dessen Hilfe das Fähnlein "Familienpartei" hochgehalten wird. (Dem Wirtschaftsbund muss sie das halt noch erklären.) Das ist nicht gelogen, das war sie tatsächlich immer. Genauer betrachtet ist das für die SPÖ fast genau so unangenehm wie die Pflegedebatte.

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